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Allgemeine Auftragsbedingungen

fur die Wagemann + Partner PartG mbB Steuerberater ¦ Wirtschaftsprufer


Stand 1. Juli 2016

Die folgenden „Allgemeinen Auftragsbedingungen“ gelten fur Vertrage der Wagemann + Partner PartG mbB Steuerberater Wirtschaftsprufer (im Folgenden „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes in Textform vereinbart oder gesetzlich zwin-gend vorgeschrieben ist. Werden im Einzelfall ausnahmsweise vertragliche Beziehungen zwischen dem Steuerberater und anderen Personen als dem Auftraggeber (Dritten) begrundet, so gelten diese Allgemeinen Auft

1. Umfang und Ausführung des Auftrages

(1) Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Die Prüfung der Insolvenzreife ist nicht automatisch Bestandteil der steuerrechtlichen Beratung und bedarf ei-ner ausdrücklichen Beauftragung. Gegenstand des Auftrages ist die ver-einbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.


(2) Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Be-rufsausübung ausgeführt.


(3) Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben und Auskünfte, als richtig zugrunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuwei-sen. Dies gilt auch, wenn dem Steuerberater genannte Tatsachen und Informationen unplausibel erscheinen oder im Widerspruch zu allgemein zugänglichen Informationen stehen.


(4) Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen, der erteilten Auskünfte, der Buchführung und der Bilanz gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Bei einer vom Auftraggeber durchgeführten Buchführung übernimmt der Steuerberater keine Haftung für die vollständige Erfassung der Un-terlagen und Geschäftsvorfälle, so dass er nicht dafür einzustehen hat, falls es infolge einer nur unvollständigen Erfassung der tatsächlichen Geschäftsvorfälle dazu kommt, dass der Vorsteuerabzug oder andere steuerliche Vergünstigungen nicht vollständig geltend gemacht werden.


(5) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gericht und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist we-gen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit ihm über die Einlegung von Rechtsbehelfen nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.


(6) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.


2. Verschwiegenheitspflicht

(1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, über die er im Zusammenhang mit der Ausführung des Auf-trages Kenntnis erlangt hat, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Verpflichtung entbindet. Die Ver-schwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht in gleichem Umfang auch für Mit-arbeiter und sonstige Beauftragte des Steuerberaters.


(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung von unter die Verschwiegenheitspflicht fallenden Tatsachen zur Wahrung der berechtigten Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der Steuer-berater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflicht-versicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.


(3) Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte, insbesondere nach § 102 AO, § 53 StGB, § 383 ZPO, bleiben unberührt.


(4) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftrag-gebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge ma-schinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum (z.B. der DATEV e.G.) zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.


(5) Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten, Stellungnahmen und Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwil-ligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizie-rungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die in-soweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerbera-ter abgelegte und geführte - Handakte genommen wird.


(6) Der Steuerberater hat beim Versand bzw. Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der Auftragge-ber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle Sicher-heitsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Da-teien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesonde-re auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und or-ganisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollen besondere über das Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine ent-sprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.


3. Auskünfte gegenüber Dritten

Sollte der Steuerberater im Zusammenhang mit dem ihm erteilten Auf-trag anderen Personen als dem Auftraggeber Auskünfte zu den von ihm vorgenommenen Handlungen und Tätigkeiten erteilen, so werden diese Auskünfte allein und ausschließlich auf entsprechende Anweisung und im Interesse des Auftraggebers und ohne Rücksicht auf die Belange und Interessen des Dritten erteilt.


4. Mitwirkung Dritter

(1) Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrages Mitar-beiter, fachkundige Dritte sowie Daten verarbeitende Unternehmen her-anzuziehen. Bei der Heranziehung von Dritten und Daten verarbeiten-den Unternehmen hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.

(2) Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Fall ihrer Bestellung Einsichtnah-me in die Handakten nach § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.


5. Mängelbeseitigung

(1) Der Auftraggeber hat Anspruch auf die Beseitigung etwaiger Mängel (Nach-erfüllung). Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht, - wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675BGB handelt – die Nach-besserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.


(2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb angemessener Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen las-sen und Ersatz der dafür erforderlichen Kosten verlangen, oder nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.


(3) Ist der Auftrag von einem Kaufmann im Rahmen seines Handelsgeschäftes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt worden, so kann der Auftraggeber die Rückgängigmachung des Vertrages nur verlangen, wenn die erbrachte Leis-tung wegen des Fehlschlagens der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss zudem von einem Auftrag-geber der zuvor genannten Art unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden.


(4) Für über die Mängelbeseitigung hinaus gehende Schadensersatzansprüche gelten die Bestimmungen in der nachstehenden Nr. 5.


(5) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Steuerberaters enthalten sind, können jederzeit vom Steuerberater auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerbera-ter Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuer-beraters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.


6. Haftung

(1) Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.


(2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 4.000.000 € be-grenzt.


(3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer individuell ausgehandelten schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber zusammen mit diesen allgemeinen Auftragsbedingungen ausgehändigt werden sollen.


(4) Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.


(5) Soweit ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, b) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und c) ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren von der Bege-hung der, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist dir früher endende Frist. Dies gilt unabhängig von der Kenntnis des Auftraggebers. Ansprüche auf Schadenersatz, die am 15.12.2004 bereits entstanden waren, verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung.


(6) Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steu-erberater und diesen Personen begründet worden sind.


(7) Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Steuerberaters an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Steuerberaters, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Gegenüber einem Dritten haftet der Steuerberater nur, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 gegeben sind.


7. Berichterstattung und mündliche Auskünfte

(1) Hat der Steuerberater die Ergebnisse seiner Tätigkeit schriftlich darzustellen, so ist nur die schriftliche Darstellung maßgebend. Mündliche Erklärungen und Auskünfte von Mitarbeitern des Steuerberaters sowie telefonische Aus-künfte sind nur verbindlich, nachdem diese schriftlich vom Steuerberater be-stätigt wurden.

8. Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ord-nungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu über-geben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vor-gänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeu-tung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten. Auf Verlangen des Steu-erberaters hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Un-terlagen und der erteilten Auskünfte in einer vom Steuerberater formu-lierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.


(2) Umfasst der Auftrag des Steuerberaters auch die zur Wahrung von Fristen erforderlichenHandlungen, insbesondere das Einlegen von Rechtsbehelfen, so hat der Auftraggeber die zur Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.


(3) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.


(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt. Auf Verlangen des Steuerberaters hat der Auftraggeber nachzuweisen, an wen die Arbeitsergebnisse des Steuer-beraters weitergeleitet wurden (Verteiler).


(5) Widerruft der Steuerberater eine Bescheinigung oder eine andere beruf-liche Äußerung, so darf die Bescheinigung oder berufliche Äußerung durch den Auftraggeber nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftrag-geber die Bescheinigung oder berufliche Äußerung bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des Steuerberaters den Widerruf bekannt zu geben. Unterlässt der Auftraggeber diese Bekanntgabe gegenüber Dritten, so ist der Steuerberater – bei Gefahr im Verzuge unverzüglich – berechtigt, den Dritten selbst zu informieren.


(6) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenver-arbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hin-weisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Pro-gramme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorge-schriebenen Umfang zu vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Pro-gramme nicht verbreiten. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nut-zungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Aus-übung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.


9. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftrag-gebers

(1) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 7 oder sonst wie oblie-gende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerbera-ter angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen. Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Hat der Steuerberater über das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Bescheinigung abzugeben oder ist er mit der Erstellung ei-nes Gutachtens beauftragt, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Annahme der Leistung des Steuerberaters aus dem Grunde abzulehnen, dass die Aussagen möglicherweise nicht den Erwartungen des Auftrag-gebers entsprechen. Bei Streitigkeiten gilt § 324 HGB mit der Maßgabe, dass die Steuerberaterkammer mit einem Vermittlungsversuch anzuru-fen ist.


10. Bemessung und Fälligkeit der Vergütung


(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Gebühren-verordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerbera-tungsgesellschaften.


(2) Für Tätigkeiten, die in der Gebührenverordnung keine Regelung erfahren (z.B. § 57 Abs. 3 Nr. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung,


(3) Bei einer Mandatsniederlegung mangels Erfolgsaussichten bleibt der Honoraranspruch erhalten.


(4) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuer-beraters ist nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forde-rungen zulässig.


(5) Die Vergütung ist sofort nach Rechnungserteilung ohne Abzug fällig.


11. Vorschuss

(1) Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern.
(2) Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftragge-ber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflich-tet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Auftraggeber rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Ein-stellung der Tätigkeit erwachsen können.


12. Beendigung des Vertrags

(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag en-det nicht durch den Tod oder durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers. Der Vertrag endet ebenfalls nicht durch Auflösung der Gesellschaft des Steuerberaters oder den Austritt oder Eintritt einzelner Gesellschafter. Eine berechtigte Kündigung nach § 627 BGB bleibt hier-von unberührt.

(2) Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außeror-dentlich nach Maßgabe der §§ 626 ff. BGB gekündigt werden. Die Kün-digung hat schriftlich zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewi-chen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die geson-dert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.


(3) Bei Kündigung des Vertrages durch den Steuerberater sind zur Vermei-dung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch dieje-nigen Handlungen vorzunehmen, die unabdingbar sind und keinen Auf-schub dulden (z.B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristab-lauf). Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach Nr. 5.


(4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nach-richten zu geben, auf Verlangen über dessen Angelegenheiten Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.


(5) Mit Beendigung des Vertrages hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbei-tungsprogramme einschließlich von ihm angefertigter Kopien und sons-tige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen. Bei Kündigung des Vertrages durch den Steuer-berater kann der Mandant jedoch die Programme für einen noch zu ver-einbarenden Zeitraum zurückbehalten, wenn dies zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unbedingt notwendig ist.


(6) Nach Beendigung des Auftrages sind durch den Steuerberater heraus-zugebende Unterlagen durch den Auftraggeber beim Steuerberater ab-zuholen.


13. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

(1) Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftli-chen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.


14. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Ar-beitsergebnissen und Unterlagen

(1) Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung er-lischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuer-berater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.


(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhal-ten hat sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

(3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach der Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschrif-ten oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten.


(4) Der Steuerberater kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Um-ständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der ge-schuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.


15. Haftpflichtversicherung

(1) Es besteht eine berufsübliche Vermögensschadenshaftpflichtversiche-rung, die sich auf berufsübliche Tätigkeiten in Deutschland bezieht. Die Versicherung besteht mit der HDI Gerling Firmen und Privat Versiche-rung AG, Postfach 2127 in 30021 Hannover.


16. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

(1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden An-sprüche gilt nur deutsches Recht.


(2) Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren Beratungsstelle des Steuerberaters, soweit nicht etwas ande-res vereinbart wird. Die Regelung zum Erfüllungsort gilt nur, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist.


17. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

(1) Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmun-gen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.


18. Änderungen und Ergänzungen

(1) Änderungen der Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten als verein-bart, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von acht Wo-chen nach Bekanntgabe widerspricht. In diesem Fall gilt der Vertrag mit den zuletzt vereinbarten Allgemeinen Auftragsbedingungen. Die Be-kanntgabe kann in allgemeiner Form erfolgen, z.B. durch Mitteilungen, allgemeine Informationsmaterialien des Steuerberaters, es sei denn, der Steuerberater weiß, dass der Auftraggeber diese nicht zur Kenntnis nehmen kann. Ergänzungen der Allgemeinen Auftragsbedingungen be-dürfen der Schriftform.