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Infobrief Dezember 2016: Inhaltsverzeichnis

Rollender zweiter Wohnsitz

Vertrauen ist gut, wie gut ist Kontrolle?

Der gute Geist der Umsatzsteuer

Instandhaltung, Herstellung und Anschaffung

Spendenbescheinigung statt Geldzahlung

Dienstfahrt mit der privaten Monatskarte

Wenn der Verzicht teuer wird

Rollender zweiter Wohnsitz

Der Gemeinderat eines hübschen Dorfes in Schleswig brütete über der Frage, wie man die Gemeindekasse aufbessern könnte. Insbesondere die Infrastruktur benötigte jede Menge Geld, denn der Ort hatte jeden Sommer sehr viel mehr Einwohner als im Winter. Die saisonale Bevölkerungsexplosion hing mit dem Campingplatz und seinen Urlaubern zusammen. Andiesenverdiente zwar der „Dorfkrug“, und die örtliche Friseurin war immer upto date, was die neueste Mode anbelangte; auch profitierte die Gemeinde indirekt über die Steuereinnahmen. Aber für die Instandhaltung der Dorfstraße reichte das nicht.

Als an einem schönen Sommerabend einer der Dauercamper beim gepflegten Bier davon schwärmte, dass dieser Flecken Erde längst zu seiner zweiten Heimat geworden wäre, machte es bei einem der Anwesenden Klick. Die einfache Idee war: Was ist mit einer Zweitwohnungssteuer?

Daraufhin wurden den Dauercampern die Bescheide zur Zweitwohnungssteuer zugestellt. Zwei Camper ließen die Angelegenheit ordentlich gerichtlich prüfen. Die Spielverderber begründeten ihre Klage damit, dass ihre prinzipiell beweglichen und nicht winterfesten Mobilheime nicht als „Wohnung“ im Sinne der Satzung angesehen werden könnten.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat die beiden Klagen abgewiesen. Nach Auffassung der Richter kommt es auf eine ganzjährige Nutzbarkeit nicht an. Um als (Zweit)Wohnung qualifiziert zu werden, reicht ein abgeschlossener Raum mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit aus. Genau diese Mindestanforderungen werden von den Mobilheimen der Camper erfüllt.

Wenn die Nachbarorte nicht auch die Zweitwohnungssteuer erheben, kann man für die Gemeinde nur hoffen, dass die Camper nun nicht mit ihren Mobilheimen wegrollen. Im Gegensatz zu den festgemauerten Zweitwohnsitzlern können die das nämlich.

Vertrauen ist gut, wie gut ist Kontrolle?

Im Oktober 2016 berichtete das Bundesministerium der Finanzen (BMF), wie effektiv die tätigen Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer im Jahr 2015 gearbeitet haben. In der Selbstreflexion der Finanzverwaltung sind die Betriebsprüfungen „ein wesentliches Instrument zur Erfüllung der den Finanzbehörden gesetzten Aufgabe, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze festzusetzen und zu erheben. Die Außenprüfung ist eine abschließende, nachträgliche Überprüfung des Steuerfalls und bezieht sich auf bestimmte Steuerarten und bestimmte Besteuerungszeiträume.“

Mit einer Betriebsprüfung können und müssen diejenigen Steuerpflichtigen rechnen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die selbstständig tätig sind oder die bedeutende Einkünfte erzielen. Aber auch alle anderen, die mit dem Finanzamt Kontakt halten, könnten in den Genuss einer Betriebsprüfung kommen, nämlich dann, wenn die steuerlichen Verhältnisse einer Aufklärung bedürfen und eine Prüfung im Finanzamt nicht zielführend ist – also etwa wenn erhebliche Steuerschulden bestehen und das Finanzamt sich überlegen muss, ob es eine Ratenzahlung akzeptiert oder nicht.

Die Statistik berichtet, dass im Jahr 2015 in der Betriebskartei der Finanzämter 7.920.418 Betriebe erfasst waren, von denen 191.787 geprüft wurden. Dies entspricht – wie im Vorjahr – einer Prüfungsquote von 2,4%. Allerdings sollte man wissen, dass die Betriebe zur Optimierung der Prüfungen unter Risikogesichtspunkten ausgewählt werden. Das heißt, Großbetriebe werden grundsätzlich lückenlos geprüft, andere Betriebe werden unter „Risikogesichtspunkten“ gezielt geprüft.

Im Jahr 2015 waren bundesweit 13.620 Personen als Betriebsprüfer tätig. Hierzu wird vermeldet, dass insgesamt ein Mehrergebnis von rund 16,8 Mrd. Euro erzielt worden wäre, wovon 12,8 Mrd. Euro auf die Prüfung der dauergeprüften Großbetriebeentfielen. Die Prüfung der Kleinstbetriebe erkleckerte sich auf ein errechnetes Mehrergebnis in Höhe von 1,0 Mrd. Euro. Den größten Anteil am Mehrergebnis für das Jahr 2015 hatte die Körperschaftsteuer mit 24,8% (= 3,8 Mrd.Euro) aufzuweisen, gefolgt von der Gewerbesteuer (23,8% = 3,8 Mrd.Euro). Daneben hatte aber auch die Einkommensteuer mit 15,1% (2,4Mrd. Euro) und die Umsatzsteuer mit 12,7% (2,0 Mrd. Euro) einen wesentlichen Anteil am Mehrergebnis (bei dieser Statistik unberücksichtigt blieben die Einfuhrumsatzsteuer, die Zölle sowie die speziellen Verbrauch- und Gemeindesteuern).

Für den Fachmann spannend ist das vermeldete Mehrergebnis im Bereich der Nachzahlungen – wenn also die Steuern später als 15 Monate nach dem betreffenden Steuerjahr bezahlt und dann für jeden weiteren vollen Monat mit jeweils 0,5 Prozentpunkten verzinst werden. Wie im Vorjahr strich der Fiskus dafür den satten Betrag in Höhe von 2,9 Mrd. Euro ein. In der Pressemeldung des BMF wurde bei dieser Gelegenheit vorsorglich darauf hingewiesen, dass diese Vollverzinsung einen Ausgleich dafür schaffen soll, dass die Steuern trotz des gleichen gesetzlichen Entstehungszeitpunkts zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und erhoben werden. Auf die Tatsache, dass der Marktzins heutzutage deutlich unter dem Satz liegt, wie er möglicherweise bei Formulierung des Gesetzes im Jahre 1977 angemessen gewesen wäre, wird allerdings wieder einmal nicht eingegangen.