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Infobrief Juli 2017

Liebe Mandanten,

liebe Geschäftsfreunde,

gefühlt hat das Jahr gerade erst begonnen, da ist es schon zur Hälfte vorbei. Und kaum ist es mal so richtig warm, werden die Tagen auch schon wieder kürzer. Der 21. Juni war der längste Tag des Jahres. Jetzt geht die Sonne wieder früher unter. Nichtsdestotrotz heißt die gute Nachricht: Der Sommer ist da! Zeit für Urlaub oder zumindest die eine oder andere Spritztour ins Grüne. Doch wie ist das eigentlich, wenn man für einen solchen Ausflug den Firmenwagen nutzt?

Das Thema Dienstfahrzeug hat uns diesmal gleich zu zwei Artikeln inspiriert, Sie finden sie auf den folgenden Seiten. Darüber hinaus berichten wir über außergewöhnliche Entwicklungen rund um die außergewöhnliche Belastung. Und auch, wie das Bundesverwaltungsgericht urteilt, wenn Polizisten ihren Diesel-Pkw mit Super betanken und sich dann in den Feierabend verabschieden, erfahren Sie im vorliegenden InfoBrief.

Wir wünschen Ihnen eine kurzweilige Lektüre und einen schönen, sonnigen Sommer.

Ihr Team von Wagemann + Partner

Sachbezug ohne Bezugsfähigkeit?

Bertram Bit war im Jahre 2014 als SAPBerater im Anstellungsverhältnis tätig. Ihm wird von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Aus Mangel an einem ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch wurde der geldwerte Vorteil nach der so genannten 1%-Regelung ermittelt und dementsprechend mit 433 Euro je Monat versteuert.

Leider erlitt Bit am 23. Februar 2014 einen Hirnschlag, woraufhin ihm ein Fahrverbot durch den behandelnden Arzt erteilt wurde. Dieses Fahrverbot wurde am 29. Juli 2014 durch eine Fahrschule dann allerdings wieder aufgehoben, da Bit an diesem Tage die „Hamburger Fahrprobe“ laut Fahrerlaubnisverordnung (FEV) bestanden hatte. In seiner Einkommensteuererklärung für 2014 machte Bit sodann geltend, dass sein Arbeitslohn für die Monate März bis Juli um die Sachbezüge, also insgesamt um (5x 433 Euro =) 2.165 Euro, gekürzt wird, weil er in diesen Monaten gar nicht Auto fahren durfte. Da Bit verwitwet ist, konnte auch sonst niemand aus seinem näheren Familienumfeld in dieser Zeit das Fahrzeug nutzen.

Weil aber das Finanzamt nicht auf die Steuern des Hirnschlag-Patienten verzichten wollte, wurde das Finanzgericht (FG) in Düsseldorf um seine Fachmeinung gefragt. Die Richter machten sich zunächst schlau, wie andere Fachleute über das Thema denken. Dabei kamen sie zum Ergebnis, dass das Gesetz nach herrschender Auffassung so zu verstehen sei, dass der Nutzungsvorteil für jeden angefangenen Kalendermonat mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen ist. Eine zeitanteilige Aufteilung – etwa weil dem Arbeitnehmer der Firmenwagen erst gegen Ende eines Monats zur Verfügung gestellt wurde – findet nicht statt.

Bezogen auf den Fall von Bertram Bit im Jahre 2014 bedeutet das, dass für die Monate Februar und Juli schon deshalb ein Nutzungsvorteil zu erfassen ist, weil Bit den Firmenwagen bis zum Hirnschlag am 23. Februar 2014 und ab Bestehen der Fahrprüfung am 29. Juli 2014 uneingeschränkt nutzen konnte. Für die Monate März bis Juni 2014 hingegen ist kein Nutzungsvorteil zu erfassen. Zwar ist es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) für die Besteuerung des Nutzungsvorteils unerheblich, ob der Arbeitnehmer die Annahme zu entkräften vermag, dass Dienstwagen, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, immer auch tatsächlich privat genutzt werden. Damit ist jedoch der Fall gemeint, dass der Steuerpflichtige belastbar behauptet, den Dienstwagen nicht für Privatfahrten verwendet zu haben. Nicht gemeint sind dagegen Situationen, in denen der Steuerpflichtige gar nicht zur privaten Nutzung des Dienstwagens befugt ist.

Genau das aber war bei Bit der Fall, denn es wurde ihm nicht nur medizinisch untersagt, Auto zu fahren; auch die Vereinbarung mit dem Arbeitgeber stellte klar, dass Bit das Auto nicht nutzen darf, wenn er „nach pflichtgemäßer Prüfung aller Umstände nicht mit Sicherheit ausschließen“ kann, dass seine Fahrtüchtigkeit durch Alkohol, Medikamente, Übermüdung oder Krankheiten eingeschränkt ist.

Das Gericht fragte vorsorglich nach, ob das beklagte Finanzamt irgendwelche Anhaltspunkte dafür hätte, dass der Wagen vertragswidrig genutzt worden ist. Die Frage musste verneint werden. Zwar stand der Firmenwagen die gesamte Zeit bei Bit vor der Haustür, sodass er damit theoretisch hätte fahren können. Dagegen spricht allerdings, dass Bit sich sehr umsichtig verhielt; schließlich unterzog er sich nochmals einer Fahrprüfung. Dass Bit dennoch das Risiko eingegangen sein soll, das Auto ohne Erlaubnis des Arbeitgebers und ohne entsprechenden Versicherungsschutz zu nutzen, ist – so stellten die Düsseldorfer Finanzrichter in diesem Falle fest – fernliegend.

Der erlittene Hirnschlag ist natürlich ein böser Schicksalsschlag, zu dem Bertram Bit nichts konnte. Das Urteil ist sicherlich auch auf Fälle anwendbar, in denen das Fahrverbot selbst verschuldet ist. Darum Prost auf die Gesundheit!

Bei verspäteter Gehaltszahlung

Wir verzichten im InfoBrief traditionell darauf, konkrete Paragrafen und Gesetze zu nennen, denn in diesem Rahmen sind sie meist unnötig und eher verwirrend. Doch an dieser Stelle soll ausnahmsweise der im Jahr 2014 ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) eingefügte Paragraf 288 Absatz 5 zitiert werden: „Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“

Da es im Arbeitsrecht – anders als im allgemeinen Zivilrecht – keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt, war es bisher umstritten, ob die gesetzliche Neuregelung gerade deswegen im Arbeitsrecht relevant wird oder ob dort auch die 40-EuroPauschale entfällt. Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln hat nun entschieden: Ein Arbeitgeber, der den Lohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss auch den Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zahlen. 

Das letzte Wort ist hier aber gerichtlich noch nicht gesprochen. Zu einer ähnlichen Entscheidung des LAG BadenWürttemberg ist nämlich eine Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) anhängig. 40 Euro, das scheint zunächst nicht viel zu sein. Da dieser Betrag aber für jede fällige Zahlung gilt, kann sich schnell eine höhere Summe ergeben. Sie kann dafür sorgen, dass ein Unternehmen, das bereits am finanziellen Abgrund steht, noch einen Schritt weiter geht...

Vor diesem Hintergrund ist verständlich, dass Juristen mit Schwerpunkt Arbeitsrecht nun gespannt sind, ob sich das BAG auf die Seite der beiden Landesarbeitsgerichte schlägt oder ob es den ebenfalls ordentlich vorgetragenen gegenteiligen Fachmeinungen folgt. 

Firmenwagen nicht ganz kostenlos

Um einen Mitarbeiter zu motivieren, ist es oft hilfreich, ihm einen Firmenwagen zur Verfügung zu stellen, den er auch privat nutzen darf. Doch ist es andererseits schwierig, dem Finanzamt zu vermitteln, dass der Dienstwagen tatsächlich nur für betriebliche Zwecke genutzt wird, wenn das Auto nicht jeden Abend auf dem Firmengelände abgestellt wird. Die berühmte Lebenserfahrung sagt eben, dass ein Auto immer auch privat genutzt wird – und sei es nur, um mal eben zum nächsten Bäcker zu fahren. Im Fachjargon spricht man vom „Anscheinsbeweis“.

Einige Chefs wollen es allerdings mit der Motivation ihrer Mitarbeiter nicht übertreiben. Und so gibt es auch Arbeitsverträge, die vorsehen, dass für die mögliche Privatnutzung des Autos ein Pauschalbetrag vom Gehalt des Arbeitnehmers abgezogen wird. Oder der Vertrag vereinbart, dass der Arbeitnehmer die Kraftstoffkosten selbst übernimmt.

Bei diesen Formen der Arbeitnehmerbeteiligung stand zur Frage, ob und wie sie sich auf die Höhe des Sachbezugswertes für die Kfz-Nutzung auswirken. Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei richtungsweisende Urteile gefällt:

Hanny und Harald Petter sind Arbeitnehmer in unterschiedlichen Unternehmen, und beide dürfen den jeweils zur Verfü- gung gestellten Firmenwagen auch für private Zwecke nutzen. Harald Petter ist im Außendienst tätig. Die Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber sieht vor, dass er sämtliche Kraftstoffkosten – damit auch den auf die beruflichen Fahrten entfallenden Anteil – aus der eigenen Tasche zahlt.

Im Jahr 2012 ergaben sich so Treibstoffkosten in Höhe von 5.599 Euro. Die übrigen Kosten für das Fahrzeug mit einem Bruttolisteninlandspreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung und inklusive aller Extraausstattungen in Höhe von 52.300 Euro übernahm der Arbeitgeber. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs ermittelte der Arbeitgeber den geldwerten Vorteil aus der Kfz-Überlassung in Höhe von (1% von 52.300 Euro =) 523 Euro monatlich. Aus Mangel an einer regelmäßigen Arbeitsstätte wurden auch keine Beträge für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte erfasst.

Bei seiner Einkommensteuererklärung setzte Petter die von ihm getragenen Kraftstoffkosten in Höhe von 5.599 Euro als Werbungskosten an. Da das Finanzamt hier nicht verhandlungsbereit war, wurde der Fall erst zum Finanzgericht (FG) Düsseldorf und danach auch zum Bundesfinanzhof (BFH) getragen.

In beiden Instanzen wurde zugunsten von Petter entschieden. Schon im Jahr 2006 hatte der gleiche Senat des BFH entschieden, dass sich der Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung vermindert, wenn der Mitarbeiter dem Arbeitgeber für die private Nutzung ein Entgelt zahlt – denn in Höhe des Nutzungsentgelts wendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen Vorteil zu. Der Arbeitnehmer wird durch die Zahlung des Nutzungsentgelts nicht bereichert, sondern vielmehr endgültig belastet. Für die interessierte Fachwelt neu ist die Feststellung des Gerichtes, dass dies auch gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen Pkw trägt.

Frau Hanny Petter hat mit ihrer Arbeitgeberin vereinbart, für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte mit dem Dienstwagen ein monatliches Nutzungsentgelt in Höhe von 502,81 Euro (Jahresbetrag 6.033,72 Euro) zu entrichten. Die Arbeitgeberin ermittelte im Jahr 2007 den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens zur Privatnutzung beim Lohnsteuerabzug nach der 1%-Regelung und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der 0,03%-Regelung.

Von dem sich ergebenden Betrag in Höhe von 8.554,32 Euro zog die Chefin das von Frau Petter gezahlte Nutzungsentgelt in Höhe von 6.033,72 Euro ab und erhöhte den Bruttoarbeitslohn der Arbeitnehmerin dementsprechend um 2.520,60 Euro.

Bei ihrer Einkommensteuererklärung verwertete Hanny Petter dann auch das ordnungsgemäß geführte Fahrtenbuch. Dabei stellte sich heraus, dass der Anteil ihrer privaten Fahrten sowie der Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte 35,39% betrug, wobei sich die Gesamtkosten des Dienstwagens auf 12.623,24 Euro beliefen.

Somit lag in diesem Falle der tatsächliche private Anteil der gesamten Fahrzeugkosten mit 4.467,37 Euro unter dem entrichteten Nutzungsentgelt. Nach einigen Rechnereien kam Frau Petter zu dem Schluss, dass sie inklusive der Pauschale für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von 759 Euro gerne (weitere) Werbungskosten in Höhe von insgesamt 6.981,49 Euro bei der Steuerberechnung berücksichtigt hätte.

Sodann entwickelte sich eine ausführlich gelebte Brieffreundschaft mit dem Finanzamt. Dieses reduzierte lediglich den steuerpflichtigen Bruttoarbeitslohn um den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Dienstwagens in Höhe von 2.520,60 Euro und erkannte die geltend gemachte Entfernungspauschale in Höhe von 759 Euro als Werbungskosten an. Das daraufhin bemühte Sächsische FG und der BFH unterstützten die Rechtsauffassung des Finanzamtes. In ihrer Begründung kamen die Richter des BFH zu dem Ergebnis, dass der Ansatz eines (negativen) geldwerten Vorteils (geldwerten Nachteils) aus der Dienstwagenüberlassung ausscheidet. Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Der steuerbare Vorteil des Arbeitnehmers, den ihm der Arbeitgeber mit der Überlassung des Dienstwagens einräumt, besteht lediglich in der Differenz zwischen dem Wert der Nutzungsüberlassung und dem vom Arbeitnehmer zu zahlenden Nutzungsentgelt.

Dies entspricht den allgemeinen Grundsätzen zur Bemessung des geldwerten Vorteils bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wonach dieser von vornherein nur in dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert der Zuwendung des Arbeitgebers und den Aufwendungen des Arbeitnehmers zur Erlangung der Zuwendung besteht. Wenn nun das Nutzungsentgelt größer ist als die ermittelte steuerpflichtige Einnahme als Sachbezug, dann würden negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vorliegen. So etwas gibt es allenfalls bei der Rückzahlung von Arbeitslohn. Aus diesem Grund kann es im Ergebnis nur bei dem mit 0,00 Euro bewerteten Sachbezug bleiben.

In der Summe ist diese Rechtsprechung ganz im Sinne der dienstwagennutzenden Arbeitnehmerschaft. Allerdings wird Frau Petter wohl spätestens nach dem BFHUrteil das Gespräch mit ihrer Chefetage suchen, da das Nutzungsentgelt für das schöne Auto offenbar zu hoch bemessen war.

Bürokratieentlastung in der zweiten Runde

Am 12. Mai 2017 wurde im Bundesrat das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz (BEG II) verabschiedet. Dabei handelt es sich in bewährter Form um ein sogenanntes Omnibus-Gesetz: In diesem Gesetz, dem „Bus“, werden viele Artikel platziert, die die einzelnen speziellen Gesetze ändern. In steuerrechtlicher Hinsicht sieht das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz folgende Änderungen vor:

  • Anhebung der oberen Grenze zur vierteljährlichen Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldungen von 4.000 Euro auf 5.000 Euro
  • Anhebung der Pauschalierungsgrenzen für Rechnungen über Kleinbeträge von 150 Euro auf 250 Euro (ursprünglich waren lediglich 200 Euro geplant)
  • Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfrist von Lieferscheinen (bis zum Erhalt oder Versand der Rechnung, soweit keine Buchungsbelege betroffen sind)
  • Anhebung der Wertgrenze für die Aufzeichnungspflichten bei der Sofortabschreibung von 150 Euro auf 250 Euro

Mit Ausnahme des letzten Punktes sollen diese Regelungen bereits für das Kalenderjahr 2017 gelten. Im März 2017 hatte sich die bundesdeutsche Regierungskoalition eigentlich schon darauf geeinigt, die Schwelle für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro anzuheben. Die Umsetzung soll mit dem Omnibus-Gesetz mit der Bezeichnung „Gesetz zur Einführung der Lizenzschranke“ realisiert werden und dann zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Außergewöhnliche Entwicklungen zu außergewöhnlichen Belastungen

Zehntausende von Steuerberatern und viele Millionen Steuerpflichtige haben zur Ermittlung des zumutbaren Anteils für außergewöhnliche Belastungen bisher in die entsprechende Tabelle des Einkommensteuergesetzes geschaut, haben daraus einen Prozentwert herausgelesenund diesen Satz mit dem Gesamtbetrag der Einkünfte multipliziert. Der Angestellte Arthur Wieselei las noch einmal genauer im Gesetz, kam zu einem anderen Ergebnis und hatte die spezielle und außerordentlich optimistische Idee, seine Lesart des Gesetzestextes bis zum Bundesfinanzhof (BFH) durchzuklagen. Mit der alten Weisheit, dass man auf hoher See und vor Gericht in Gottes Hand ist, fand er seine Bestätigung beim obersten deutschen Finanzgericht.

Für Wieselei und seine Frau Mimmi-Molly war das Jahr 2006 nicht besonders gesund verlaufen. Die Krankheitskosten addierten sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 4.148 Euro. Nach der bisherigen Lesart waren davon 2.079 Euro als zumutbar anzusehen, und die verbleibenden 2.069 Euro mindern den Gesamtbetrag der Einkünfte. Da sich die Eheleute aber unter Hinweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) gegenüber Beamten benachteiligt sahen, beantragten sie beim Finanzamt, dass zusätzliche außergewöhnliche Belastungen im Höhe von 1.104 Euro berücksichtigt werden.

Die Richter des BFH wischten die Idee von der Benachteiligung gegenüber Beamten zwar vom Tisch, stellten aber kurzerhand eine Änderung der Rechtsprechung fest. Im Gesetzestext werden für die Ermittlung der zumutbaren Belastung nämlich drei Einkünfte-Stufen genannt: „bis 15.340 EUR“, „über 15.340 bis 51.130 EUR“ und „über 51.130 EUR“. Während die gesamte Welt der deutschen Steuerkundigen bisher nur eine der angeführten drei Stufen, nämlich die höchste, als maßgeblich betrachtete, gelten jetzt diese Kategorien stufenweise nacheinander.

Folgendes Beispiel macht das verständlich: Angenommen eine Familie mit zwei Kindern und Jahreseinkünften von 52.000 Euro musste Krankheitskosten von 4.200 Euro schultern, dann galt bisher eine zumutbare Belastung von 4% der Einkünfte, also 2.080 Euro. Absetzbar waren die Krankheitskosten nur mit 4.200 Euro – 2.080 Euro = 2.120 Euro. Nunmehr werden stufenweise 15.340 Euro mit 2% + 35.790 Euro mit 3% + 870 Euro mit 4%, zusammen somit 1.415 Euro als zumutbar betrachtet. Die Krankheitskosten wirken sich steuermindernd mit 4.200 Euro – 1.415 Euro = 2.785 Euro aus; es können also 665 Euro mehr abgesetzt werden.

Nunmehr kann man das Fazit ziehen, dass derjenige im Vorteil ist, der lesen … und rechnen kann. Der zumutbare Anteil ist jetzt zum Teil deutlich geringer. Das Urteil ist – wie es so schön heißt – auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es freuen sich nun auch die Informatiker, denn jetzt müssen alle Steuerprogramme umprogrammiert werden.

Treu und Glauben und das Finanzamt

Man kann ja schnell ins Schwadronieren kommen, wenn die „guten alten Wertvorstellungen“ als verloren betrachtet werden. „Früher“ war ja bekanntlich alles besser, und vor allen Dingen war auf das Wort des anderen Verlass. Der Fall, von dem wir nun berichten möchten, soll zeigen, dass man sich auch in der heutigen Zeit auf das Wort von gestern verlassen kann. Zumindest eigentlich.

Madame Roßmerka ist die Eigentümerin einer Restauration in Niedersachsen, die im Wesentlichen den Ausschank von Bier und ähnlichen Getränken zum Geschäftsgegenstand hat. Für das Jahr 2006 stritt Roßmerka mit ihrem Finanzamt darüber, wie ein so genanntes Abschreibungsdarlehen ihrer Haus- und Hofbrauerei, das sie zur Renovierung ihrer Lokalität nutzte, aus umsatzsteuerlicher Sicht zu behandeln sei.

Im Verlaufe der mündlichen Verhandlung beim Niedersächsischen Finanzgericht (FG) machte der vorsitzende Richter dem Vertreter des Finanzamtes unmissverständlich klar, dass die Verhandlung sehr wahrscheinlich aus verfahrensrechtlichen und auch aus materiell-rechtlichen Gründen zugunsten von Roßmerka enden wird. 

Das Finanzamt verstand diese Hinweise und änderte quasi freiwillig die Umsatzsteuer zugunsten von Roßmerka, um Gerichtskosten zu sparen. So weit, so gut für Madame Roßmerka. Sechs Wochen später allerdings erließ das Finanzamt einen inhaltlich identischen Änderungsbescheid. In der Anlage dazu gab man sich sehr viel Mühe, zu begründen, dass es dieses Mal keine verfahrensrechtlichen Fehler gebe.

Da das erneut bemühte und gleiche Finanzgericht kopfschüttelnd die neue Klage abermals zugunsten von Roßmerka entschied, wurde der Fall weiter zum Bundesfinanzhof (BFH) getragen. Aber auch diese Instanz gab dem Finanzamt keine Chance. In seiner auffallend knappen Entscheidungsbegründung verwies das Gericht auf den Grundsatz von Treu und Glauben. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BFH ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, dass im Steuerrechtsverhältnis jeder Beteiligte auf die berechtigten Belange des anderen Teils angemessen Rücksicht nimmt und sich zu seinem eigenen früheren Verhalten nicht in Widerspruch setzt.

Gegen diesen Grundsatz verstieß das Finanzamt jetzt, weil es zunächst den ersten Änderungsbescheid in der ersten mündlichen Verhandlung mit Roßmerkas Zustimmung aufgehoben und den Rechtsstreit ohne jede Einschränkung oder Bedingung für erledigt erklärt hatte.

Das Recht kann also auch so gerecht sein. Allerdings darf man bei aller Euphorie über das Urteil nicht übersehen, dass im Zweifel die Beweislast bei demjenigen liegt, der sich auf die schönen Worte „Treu“ und „Glauben“ beruft.

Badrenovierung als Werbungskosten?

Frank Langbodden arbeitet als Vertriebsleiter bei einer Firma in Aachen. In seinem Wohnhaus befindet sich eine Wohnung im Souterrain, die Langbodden als sein eigenes Home-Office an seinen Arbeitgeber vermietet. Die vereinbarte Miete belief sich auf 400 Euro netto. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 berücksichtigte Langbodden sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen für die Büroräume in Höhe von insgesamt 31.073 Euro als Werbungskosten. Davon entfielen allein 25.780 Euro auf die Renovierung des Badezimmers in der vermieteten Wohnung.

Bei der daraufhin angeordneten Ortsbesichtigung stellte der Außendienstmitarbeiter des Finanzamtes fest, dass das Badezimmer des Home-Office und das Badezimmer in der privaten Wohnung über ähnlich gehobene Ausstattungen verfügten. Daher ordnete der Finanzbeamte auch das Badezimmer des Home-Office dem privaten Bereich zu.

Was nun folgte, war ein Verfahren beim Finanzgericht (FG) in Köln. Dort urteilten die Richter, dass die Kosten für die Badezimmerrenovierung nur anteilig berücksichtigt werden können. Dient die Nutzung in erster Linie den Interessen des Arbeitnehmers, so ist nämlich davon auszugehen, dass die Zahlungen des Arbeitgebers (im weitesten Sinne) als Gegenleistung für das Zur-Verfügung-Stellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erfolgt sind. Die Einnahmen sind dementsprechend als Arbeitslohn zu erfassen. So verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des häuslichen Arbeitszimmers vom Arbeitgeber lediglich gestattet oder geduldet wird.

Wird der betreffende Raum jedoch vor allem im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt und geht dieses Interesse – objektiv nachvollziehbar – über die Entlohnung des Arbeitnehmers oder über die Erbringung der jeweiligen Arbeitsleistung hinaus, so ist anzunehmen, dass die betreffenden Zahlungen auf einer neben dem Dienstverhältnis gesondert bestehenden Rechtsbeziehung beruhen.

Anhaltspunkte hierfür können sich etwa daraus ergeben, dass der Arbeitgeber entsprechende Rechtsbeziehungen zu gleichen Bedingungen auch mit fremden Dritten, die nicht in einem Dienstverhältnis zu ihm stehen, eingegangen ist. Doch ist das lediglich ein Indiz, keine zwingende Voraussetzung. Haben die Beteiligten eine ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung über die Nutzungsbedingungen für den überlassenen Raum getroffen, so kann das ebenfalls ein Indiz für ein besonderes, über das Dienstverhältnis hinausgehendes betriebliches Interesse sein.

Ausgehend von diesen Grundsätzen gelangten die Kölner Richter zu dem Ergebnis, dass die Einnahmen aus der Vermietung des Home-Office tatsächlich den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, weil eben das betriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Anmietung dieser Räume erkennbar war. Damit können sämtliche Aufwendungen für diese Wohnung als Werbungskosten berücksichtigt werden. Allerdings ist die Anmietung eines vollständigen, behindertengerechten Badezimmers nach Ansicht des Gerichtes nicht von den Arbeitgeberinteressen gedeckt. Das Gericht ging davon aus, dass eine Toilette und ein Waschbecken ausreichend sind. Das Home-Office dient dazu, die vom Arbeitgeber aufgetragenen Aufgaben von zuhause in einem entsprechend eingerichteten Büro zu erledigen. Ein komplettes Badezimmer mit Dusche und Badewanne ist dafür nicht erforderlich und ist wegen der fehlenden beruflichen Nutzung nicht im Interesse des Arbeitgebers. Aus diesen Überlegungen und auf der Grundlage der Handwerkerrechnungen berechneten die Juristen sodann die – anteiligen – Kosten für die Büro-Mindestausstattung.

PC-Kassen sind manipulierbar

Der Friseurmeister Udo Tango betrieb in den Jahren 2007 und 2008 in der Nähe von Münster zwei Salons. Er geriet mit seinem Finanzamt in Streit, weil dieses nach einer Betriebsprüfung wegen Kassenführungsmängeln Umsätze und Gewinne hinzuschätzte. Tango wollte weder verstehen noch akzeptieren, dass seine Software, die neben der Terminplanung auch die Kasseneinnahmen aufzeichnen sollte, angeblich nicht ordnungsgemäß sei.

Das zur Streitschlichtung angerufene Finanzgericht (FG) Münster jedoch bestä- tigte die Feststellungen des Finanzamtes. Bis hierhin ist der Fall sicherlich tragisch für Tango, für die Allgemeinheit der bargeldintensiven Unternehmerschaft ist er allerdings (noch) nicht so spannend. Das änderte sich, als das FG unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) darauf hinwies, dass ein PC-gestütztes Kassensystem im Normalfall immer als manipulierbar angesehen werden kann. Gerade bei der von Tango eingesetzten Lösung basierte die Datenbank des PC-gestützten Kassensystems im Hintergrund auf der Standardanwendung Microsoft Access. Mit einem handelsüblichen Office-Paket aus dem Hause Microsoft könnte man also wie eine Word-Datei oder wie eine Excel-Tabelle die Datenbank öffnen und nach Belieben ändern. Somit stand hier gar nicht zur Debatte, ob Friseur Tango zu Manipulationen überhaupt in der Lage war; vielmehr kam es darauf an, dass die Manipulationen nicht generell ausgeschlossen werden konnten.

Nach Feststellung der Münsteraner Richter kann – trotzdem – die Ordnungsmä- ßigkeit eines PC-gestützten Kassensystems nachgewiesen werden, wenn die Programmierungen der Software lückenlos dokumentiert werden. So könne man prüfen, ob die durch das Programm erstellten Daten ordnungsgemäß zustande gekommen sind.

Das Problem für den Unternehmer besteht darin, dass er als normaler Nutzer, wie auch Tango einer ist, gar nicht weiß, wie man den Computer manipulieren kann. Als Tango das System kaufte, wird ihm der Verkäufer möglicherweise nichts über die Manipulationsmöglichkeiten erzählt haben. Trotzdem ist Tango unter Generalverdacht geraten und muss die Hinzuschätzungen über sich ergehen lassen.

Hundesteuer als Beitrag zur Gemeindefinanzierung

Laut einer Pressemeldung ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden, die Hundesteuer im Gebiet der hessischen Landeshauptstadt von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr zu erhö- hen, rechtmäßig. Anlass genug, sich etwas genauer mit dieser Steuerart zu beschäftigen.

Die Hoheit über die Erhebung der Hundesteuer liegt bei den Gemeinden. Nach dem Berliner Hundesteuergesetz muss diese Steuer derjenige zahlen, der zu Zwecken der privaten Lebensführung einen Hund in seinen Haushalt aufnimmt. Die Hundesteuer beträgt in Berlin bereits für den ersten Hund 120 Euro im Jahr und für jeden weiteren 180 Euro jährlich. Das Berliner Hundesteuergesetz sieht keine erhöhte Besteuerung von Kampfhunden vor.

Insbesondere in Bayern wird das anders gehandhabt. In einem besonders ausufernden Fall musste das Bundesverwaltungsgericht (BVG) einschreiten, als für eine Rottweilerhündin 2.000 Euro statt der in der Gemeinde sonst fälligen 75 Euro gezahlt werden sollte.

Natürlich gibt es auch bei der Hundesteuer Ausnahmen, die allerdings beantragt werden müssen. Die Steuerbefreiungen betreffen üblicherweise Blindenführhunde, Hunde, die ausschließlich und notwendig dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen, Hunde, die in der Ausbildung zu Sanitäts-, Rettungs- oder Blindenführhunden stehen, Hunde, welche die Prüfung für die Sanitäts- oder Rettungshunde bestanden haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen, sowie zeitweise auch die Hunde, die aus Tierheimen, Tierasylen und ähnlichen Einrichtungen des Tierschutzes in den Haushalt aufgenommen werden. Außerdem ist die Haltung von Hunden, deren Lebensunterhalt aus öffentlichen Mitteln bestritten wird (etwa Polizeihunde) nicht steuerbar, weil diese Haltung kein Aufwand aus dem privaten Vermögen darstellt. Ferner jene Hundehaltung, die nicht von natürlichen Personen (sondern etwa von Vereinen) vorgenommen wird. Ebenso wenig die gewerbsmäßige Hundezucht und den Hundehandel, da es sich bei dem für die Hundehaltung erbrachten Aufwand um Betriebsausgaben zur Erzielung von Einnahmen handelt.

Das Berliner Hundesteuergesetz sieht keine Vergünstigungen vor für Hundehalter, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen. Billigkeitsmaßnahmen mit dem Ziel des teilweisen oder vollständigen Erlasses der Hundesteuer sind nur im Rahmen von Paragraph 227 der Abgabenordnung (AO) möglich. Die Erlassbedürftigkeit ist gegeben, wenn die Hundesteuer die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde. Steuerpflichtige, die Grundsicherungsleistungen oder Hartz IV beziehen, befinden sich oftmals in wirtschaftlicher Bedrängnis, sodass ein Antrag ihrerseits nicht aussichtslos ist. Die Erlasswürdigkeit ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige seine mangelnde Leistungsfähigkeit nicht selbst herbeigeführt und durch sein Verhalten nicht gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat – etwa, indem er Steuern hinterzog oder schuldhaft verkürzte