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Infobrief Dezember 2017

Liebe Mandanten, liebe Geschäftsfreunde,

wenn Sie die Oktober-Ausgabe unseres InfoBriefes gelesen haben, dann haben Sie sich – angekommen am Ende von Seite 2 – wahrscheinlich gewundert. Dort sollte es laut Überschrift um den „nichtigen Ehevertrag“ gehen, doch der Artikel beschäftigte sich mit der verspäteten Gehaltszahlung, die bereits im Juli Thema gewesen war. Der Fehlerteufel frohlockte… Wir entschuldigen uns für das Versehen.

In dieser InfoBrief-Ausgabe nun finden Sie ihn wirklich, den Text zum „nichtigen Ehevertrag“. Den wollen wir Ihnen schließlich nicht vorenthalten. Außerdem können Sie sich auf den folgenden Seiten über die Grundsteuer in München und Berlin informieren, und Sie erfahren, ob Sie den Akku Ihres E-Bikes unkompliziert bei der Arbeit laden dürfen oder nicht. Wie sieht es eigentlich mit dem Datenschutz bei Steuerhinterziehern aus? Auch das klären wir im vorliegenden InfoBrief. Wir wünschen Ihnen beim Lesen viel Vergnügen! Und natürlich einen guten Start ins neue Jahr!

Ihr Team von Wagemann + Partner

Verfassungswidrige Beschränkung des Verlustabzugs

Es gibt nicht viele Regelungen in den deutschen Steuergesetzen, die zeigen, was ein Gesetzgeber, der die Maschen gegen Steuerschlupfl öcher enger stricken will, alles falsch machen kann. Doch Paragraph 8c des Körperschaftsteuergesetzes ist ein Beispiel dafür. Er regelt, dass Verlustvorträge einer juristischen Person verloren gehen, wenn die Anteilseigner wechseln.

Es galt als wahres „Highlight“ in der Rechtsentwicklung, als bei einer Gesetzesänderung, die zugunsten von Investoren bei Sanierungsfällen wirken sollte, vergessen wurde, rechtzeitig bei der EU nach der beihilferechtlichen Zulässigkeit zu fragen. Dadurch wurde rückwirkend so manche Steuererleichterung wieder zurückgedreht.

Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht wieder eine Entscheidung zu Ungunsten des Paragraphen 8c des Körperschaftsteuergesetzes getroffen. Bei dem konkreten Sachverhalt, der diesem Urteil zugrunde lag, hatte ein Gesellschafter seine 48-prozentige Beteiligung an einen Dritten veräußert. Deshalb kürzte das Finanzamt bei der Körperschaftsteuerveranlagung der Gesellschaft für 2008 die zum 31. Dezember 2007 verbleibenden Verluste um den prozentual auf diesen Gesellschafter entfallenden Anteil und setzte die Körperschaftsteuer für 2008 in Höhe von rund 43.100 Euro fest. 

Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren beim Finanzgericht Hamburg erhobenen Klage berief sich die Klägerin auf die Verfassungswidrigkeit des Paragraphen 8c des Körperschaftsteuergesetzes in der dafür geltenden Fassung. Das Finanzgericht Hamburg setzte das Verfahren aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit vor. Nach dieser Regelung fällt der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig weg, wenn innerhalb von fünf Jahren zwischen 25 und 50 Prozent der Anteile übertragen werden.

Das hohe Gericht entschied, dass die Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften zumindest in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 eine Neuregelung treffen.

Inwieweit dieses Urteil auf andere Fälle übertragen werden kann, kommt auf die Vergleichbarkeit hinsichtlich Zeitpunkt und Beteiligungsquote bei der Anteilsübertragung an. Unabhängig davon bleibt Raum für steuerrechtlich qualifi zierte Mutmaßungen, ob dieses Urteil auch auf Anteilsübertragungen von mehr als 50 Prozent oder auf spätere Veranlagungsjahre angewendet werden kann. Man darf davon ausgehen, dass es Folgeentscheidungen – insbesondere vom Bundesfi nanzhof – geben wird, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes weiter konkretisieren.

Der nichtige Ehevertrag

Eine Ehe kann ja bekanntlich auf zwei Wegen beendet werden: Entweder durch Scheidung oder durch den Tod eines der Ehepartner. Als die Ehe von Hanny und Harald Petter durch den Tod des Ehemannes endete, erfuhr die juristische Öffentlichkeit Details darüber, wie es vor vielen Jahren zur Eheschließung gekommen war: Die heutige Witwe war damals Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes und hochschwanger. Die Ehe mit Harald Petter wäre beinahe „geplatzt“, hätte Hanny nicht im letzten Moment vor der Trauung doch noch den Ehevertrag unterschrieben.

Vor der Hochzeit einen Ehevertrag zu schließen, ist heutzutage eine alltägliche Angelegenheit. Im notariellen Ehevertrag kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt und Altersversorgung gelten und wie das gemeinsame Vermögen aufgeteilt werden soll. Dabei wird in manchen Fällen auch der Güterstand der Gütertrennung vereinbart. Bei dieser Variante gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, ihm allein, und er muss dieses Vermögen bei einer Scheidung nicht mit seinem Ehegatten teilen. Beim Tod eines Ehegatten steht dem überlebenden Partner dann auch kein so genannter Zugewinnausgleich zu.

Nach dem Tod von Harald hatte Hanny trotzdem einen Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht und einen entsprechenden Erbschein beantragt. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich hatte sie durch den notariellen Vertrag ausdrücklich auf den Zugewinn verzichtet.

Beim Oberlandesgericht in Oldenburg bekam Hanny allerdings juristische Unterstützung: Dieses Gericht kam zu dem Ergebnis, dass eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau vorliegt, wenn die Frau laut Ehevertrag weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes hat und ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt ist. Befand sich die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und war sie ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen, führt das zur Nichtigkeit des Vertrages.

Mit genau dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg den Ehevertrag zwischen Hanny und Harald Petter für ungültig erklärt. Aus dem Urteil ergibt sich die Rechtsfolge, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Daher erhöhte sich der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes um den Zugewinnausgleich.

Es ist nicht überliefert, ob und inwieweit die Ehe zwischen Hanny und Harald Petter zu Lebzeiten des Ehemannes harmonisch war. War sie das nicht, ist es irgendwie traurig, dass Hanny bis zum Tod ihres Mannes auf eine gewisse Form von juristischer Gerechtigkeit warten musste. 

Kfz-Steuer-Hinterziehung

Bei der aktuellen Diskussion über den „Abgasskandal“ fällt dem steuerlich interessierten Bürger auf, dass die Höhe der Kfz-Steuer von den Emissionswerten des jeweiligen Fahrzeugs abhängig ist. Da ist es hilfreich, einen genaueren Blick in das Kraftfahrzeugsteuergesetz zu werfen.

Die Kfz-Steuer bemisst sich für die Fahrzeuge mit „normalem“ Otto- oder Dieselmotor und mit einer Erstzulassung ab dem 1. Juli 2009 nach den KohlendioxidEmissionen und dem Hubraum. Mit der manipulierten Software in den Fahrzeugen wurde aber bekanntlich versucht, den Ausstoß der Stickoxide zu frisieren. Auf den ersten Blick sieht es daher so aus, als könne man hier Entwarnung geben. Aber es besteht die Möglichkeit, dass mit den überhöhten Stickoxiden mittelbar auch die Kohlendioxid-Emissionen über den Werten liegen, die in den Hochglanzprodukten der Autohersteller ausgewiesen waren.

Immer wenn sich herausstellt, dass zu wenig Steuern gezahlt wurden, weil irgendjemand willentlich und wissentlich irgendetwas manipuliert hat, stellt sich die Frage nach einer strafwürdigen Steuerhinterziehung. Dazu soll an dieser Stelle der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Michael Meister zu Wort kommen: „Die zur Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen relevanten spezifischen CO2 -Prüfwerte werden im verkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren des jeweiligen Fahrzeugtyps oder Einzelfahrzeugs nach den dafür vorgesehenen europäischen Vorschriften ermittelt. Die Zulassungsbehörden wenden die dabei ermittelten Ergebnisse bei der Befassung mit einem Fahrzeug an und stellen den jeweiligen CO2 -Wert gesetzlich bindend fest und übermitteln diesen an die Zollverwaltung. Hierbei handelt es sich um einen Grundlagenbescheid, an den die Kraftfahrzeugsteuer anknüpft. Die Bundesregierung greift der steuerstrafrechtlichen Beurteilung durch die zuständigen Strafermittlungs- und -verfolgungsbehörden im Übrigen nicht vor.“

Der Grund für den Blick auf die Grundsteuer

Wer in letzter Zeit eine Immobilie in Berlin-Kreuzberg, eine weitere in BerlinMitte und eine dritte in München zum gleichen Preis und mit gleichen Erträgen gekauft hat, wird beim Vergleich der Grundsteuer erhebliche Unterschiede feststellen. Das liegt am System der Grundsteuererhebung auf der Basis des Einheitswertes.

Da die Bewertung von Grundstücken schon vor fast hundert Jahren nicht einfach war, wurde 1935 in Deutschland der Einheitswert eingeführt, also für alle Immobilien der Wert zum 1. Januar 1935 ermittelt. Dieser Wert sollte einheitlich als Basis für alle Steuern gelten – daher der Begriff Einheitswert. Er sollte in regelmäßigen Abständen angepasst werden. Tatsächlich ist das nur einmal geschehen, nämlich 1964 für die Bundesrepublik Deutschland und für WestBerlin. Um heute den Einheitswert zu ermitteln, muss man untersuchen, wie die Immobilie zum 1. Januar 1964 ausgesehen hätte und was sie damals wert war. Da in der DDR die Fortschreibung nicht gebraucht wurde, blieb es hier beim Einheitswert von 1935.

Die Unterschiede in der Höhe der Grundsteuer erklären sich auch dadurch, dass das Jahr 1964 noch unter dem Eindruck des Mauerbaus stand und West-Berliner Grundstücke damals weniger Wert hatten. Dagegen hatten sich in München bereits eine gewisse Sicherheit und entsprechender Wohlstand herausgebildet. Daher war eine Immobilie in München 1964 um einiges wertvoller als eine Immobilie in Berlin. Ähnlich unterschiedlich sind die Wertentwicklungen im Vergleich von 1935 zu 1964.

Das Ganze hört sich kompliziert an, und das ist es auch: Leider wird meist der Einheitswert nicht hinterfragt. Oft wird an den behördlich festgestellten Betrag ein Haken gemacht – in der Hoffnung, dadurch die Richtigkeit dieser Zahl zu erhöhen. Das ist nachvollziehbar, denn im Normalfall hat man keine Idee, welche Vorstellung die Reichsfinanzordnung des Jahres 1935 zum Beispiel von einem normal ausgestatteten Badezimmer hatte.

Die Auswirkungen auf den konkreten Betrag sind bei einem Reihenhäuschen meist übersichtlich. Bei Gewerbeimmobilien allerdings sind erfahrungsgemäß jährliche Einsparungen im vierstelligen Bereich keine Seltenheit. Es kann sich daher lohnen, einen Experten mit der Überprü-fung der Einheitswertbescheide zu beauftragen.

Da es diese historischen Werte sind, die der Grundsteuer zugrunde liegen, war ein Protest beim Bundesverfassungsgericht absehbar. Wie bei der Erbschaftsteuer, ist der Gesetzgeber in der Pflicht, in absehbarer Zeit das System der Grundsteuererhebung auf die aktuellen Verkehrswerte umzustellen. Wie die konkrete Ausgestaltung dieser Neuregelung aussehen wird, muss man mit der gewohnten Geduld abwarten.

Knoten im E-Bike-Ladekabel?

Es lässt sich nicht leugnen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland von Jahr zu Jahr steigen. Das liegt einerseits daran, dass das deutsche Bruttonationaleinkommen immer größer wird. Anderseits liegt es aber auch daran, dass die deutsche Steuerverwaltung bei der Erhebung immer effizienter wird. Nicht nur für die kleinen und großen Steuerhinterzieher wird es immer schwerer, unentdeckt zu bleiben, sondern es werden auch systematisch alle Lebensbereiche abgescannt, damit keine Gelegenheit für eine Steuererhebung ungenutzt vorübergeht.

Da der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel von der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein brennendes Interesse daran hatte, beschäftigte sich die Bundesregierung mit der Frage, ob es ein lohnsteuerpflichtiger Tatbestand ist, wenn ein Arbeitnehmer mit seinem 25 km/h schnellen E-Bike zur Arbeit kommt und das Fahrrad dann während der Arbeitszeit vom Strom des Arbeitgebers auflädt. Gastel wollte das wissen, weil E-Bikes explizit von der seit Januar 2017 geltenden Lohnsteuerbefreiung von Ladestrom für E-Fahrzeuge ausgeschlossen wurden.

Gastels Frage war möglicherweise die Initialzündung dafür, dass sich nunmehr nicht nur die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen mit diesem Thema beschäftigten, sondern auch die obersten Finanzverwaltungen der Bundesländer ihren Beitrag zur Diskussion leisteten. Am Ende war wohl auch der letzte Skeptiker von der Albernheit dieses Ansinnens überzeugt. Am 26. Oktober 2017 wurde bekanntgegeben, dass aus Billigkeitsgründen die Vorteile für das elektrische Aufladen von Elektrofahrrädern nicht zum Arbeitslohn gehören.

Nicht allein würde der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum erwarteten Ergebnis stehen, wenn ein Unternehmen Listen darüber führen muss, wie oft jeder einzelne Arbeitnehmer sein Ladekabel in den Firmenstecker gehalten hat. Bei den modernen Elektrofahrrädern mit Selbstaufladung führt zudem nicht jede Anreise zu einer totalen Batterieentladung. Zur Bemessung des Sachbezuges müsste jeder stromladende Arbeitnehmer mit einem eigenen Messgerät ausgestattet sein, denn auch das sonst allwissende Internet hilft da nicht weiter. 

Eine umfassende Recherche zeigt, dass die Hersteller aller elektrischen Vehikel zwar jede Menge verschiedene technische Daten liefern, sich aber darüber ausschweigen, wie viele Kilowattstunden konkret als Leistungsaufnahme für einen Ladevorgang anfallen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Steuerhinterziehung und der Datenschutz

Wegen einer Steuerhinterziehung auffällig geworden zu sein, hat natürlich seine Nachteile. Gleichwohl kann man als ertappter Straftäter erwarten, dass die Tatsache der Verurteilung bereits aus Datenschutzgründen nicht an jeden anderen einfach weitererzählt wird.

Frank Langbodden war unternehmerisch mit mehreren Firmen im Abrechnungsbereich des Gesundheitswesens tätig. Von 2006 bis 2009 hatte Langbodden zum Schein ihm nahestehende Personen angestellt und ihnen Löhne bis zu 170.000 Euro im Jahr gezahlt. In Wirklichkeit waren sie nie für seine Firma tätig gewesen. Dadurch hat Langbodden Steuern in Höhe von mehr als 150.000 Euro hinterzogen. Vom Amtsgericht Darmstadt wurde er daher zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Zu dieser Strafe kam zusätzlich noch die Entziehung seiner Privatflugzeugführererlaubnis (PPL-A Lizenz) durch die Luftfahrt-Sicherheitsbehörden.

Langbodden beschwerte sich beim zuständigen Verwaltungsgericht in Düsseldorf, allerdings wurden seine Hoffnungen nicht erfüllt. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die Entziehung der Lizenz keine (weitere) Bestrafung für Langbodden sein soll, sondern dass ein öffentliches Interesse darin besteht, die Informationen über die Verurteilung weiterzugeben und so zu verwerten.

Die Sicherheit des Luftverkehrs ist ein sehr hohes Rechtsgut und empfindlich für Sabotage, Entführungen, Terroranschläge usw. Luftsicherheitsrechtlich zuverlässig ist daher nur, wer so viel Verantwortungsbewusstsein und Selbstbeherrschung aufbringt, dass er die Rechtsordnung jederzeit einhält. Bei verurteilten Straftätern liegen, abgesehen von Bagatellstrafen, in der Regel Zweifel an der Zuverlässigkeit vor. Das gilt auch für verurteilte Steuerhinterzieher, obwohl die Straftat mit dem Luftverkehr selbst in keinem engeren Zusammenhang steht.

Ein zweites Beispiel zu diesem Thema betrifft die Umsetzung Europäischer Gesetze in der deutschen Verwaltung: Mit dem seit Mai 2016 geltenden Unionszollkodex (UZK) ergeben sich im Vergleich zu den bis dahin geltenden Vorschriften auch Veränderungen bei der Zertifizierung der zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (kurz: AEO) durch die deutsche Zollverwaltung. Diese Zertifizierung ist für die Firmen sinnvoll, die im internationalen Warenverkehr tätig sind und zum Beispiel nicht mit jeder einzelnen Warenlieferung extra zum Zoll fahren möchten.

Der von der Europäischen Kommission beschlossene und so direkt in Deutschland geltende UZK schreibt vor, dass alle mit dem Zoll beschäftigten Personen dieser Firma in den letzten drei Jahren keine Straftaten im Zoll- und Steuerrecht auf dem Kerbholz haben dürfen. In vielen Ländern der EU sind der Zoll und das Finanzamt eine Behörde, in Deutschland aber nicht. Um das Dilemma in Deutschland aufzulösen, beschloss man daraufhin, dass bei der Antragstellung für alle Personen die persönlichen Steueridentifikationsnummern (SteuerID) angegeben werden müssen. Außerdem wurde festgelegt, dass zum betreffenden Personenkreis nicht nur die Mitarbeiter der Zollabteilung, sondern auch alle Mitglieder des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung und – soweit vorhanden – die Mitglieder des Aufsichtsrates gehören.

Der Plan der Zollverwaltung war es nun, bei den Finanzverwaltungen der Bundesländer mit den SteuerID nachzufragen, ob die jeweiligen Personen auch bei der Steuererhebung gesetzestreu geblieben sind. Es ist sicherlich nicht überraschend, dass die eine oder andere betroffene Person von dieser Art des Verfahrens nicht begeistert war, jedenfalls landete einer dieser Fälle beim Finanzgericht Düsseldorf zur Entscheidung. Auch die angesprochenen Richter hatten offenbar ihre Zweifel und gaben ihre Grundsatzfragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter: Darf die Zollverwaltung die SteuerID abfragen, und wie groß soll eigentlich der zu prüfende Personenkreis sein?

Und es stellt sich noch eine Frage: Wie soll die Auswertung der Antworten der einzelnen Finanzämter praktisch funktionieren, wenn etwa eine Firma, die als AEO registriert werden möchte, 20 Mitarbeiter anmeldet und das Finanzamt feststellt, dass bei einem dieser Mitarbeiter in den letzten drei Jahren eine Steuerstraftat registriert wurde? Die Lösung kann dann wohl nicht sein, dass die Zollverwaltung der Firma durch einen Bescheid mitteilt, dass keine Zertifizierung möglich sei, weil eines der Schäfchen schwarz ist. Den konkreten Namen wird man – eben aus Gründen des Datenschutzes – nicht sagen dürfen. In der betreffenden Firma müsste man sich dann gegenseitig tief in die Augen schauen, um herauszufinden, wer von den Kollegen in eine andere Abteilung versetzt werden sollte. Wie soll das Verfahren dann weitergehen? Vielleicht muss die Fima dann eine neue Liste zum Zoll schicken und freundlich anfragen, ob es noch immer eine Störstelle gibt? Jedenfalls bleibt es spannend, wie sich diese Rechtssache entwickeln wird.

Das dritte Beispiel zu diesem Thema bezieht sich auf das supranationale Niveau: Am 30. September 2017 hat der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD begonnen. Hierzu muss man wissen, dass im Jahr 2014 die OECD und die G20 im Rahmen einer internationalen Steuerkonferenz in Berlin den gemeinsamen Meldestandard CRS (Common Reporting Standard) verabschiedet haben, der die Grundlage für den jährlichen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten bildet. Nach Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) haben sich unterdessen über 100 Staaten und Gebiete dazu bekannt, den gemeinsamen Meldestandard einzuführen. Deutschland nimmt mit weiteren 49 Staaten und Gebieten von Beginn an am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten teil. Weitere Staaten und Gebiete werden zum 30. September 2018 folgen.

Mit dieser digitalen Vernetzung haben die Staaten das große Ziel, die unkontrollierte Verschiebung von Geldern zwischen den Kontinenten zu verhindern. Dadurch soll der automatische Informationsaustausch für mehr Transparenz und mehr Fairness sorgen. Als staatsbürgerlicher Beobachter kann man es natürlich nur begrüßen, wenn sich viele Staaten so schnell auf einen gemeinsamen Standard einigen können. Sehr schön wäre es, wenn das auch auf anderen Gebieten zum Vorteil der Steuerzahler funktionieren würde.

Das Arbeitsrecht und der Datenschutz

Bertram Bit war seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks im April 2015 teilte seine Firma allen Arbeitnehmern mit, dass der gesamte „InternetTraffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde: Sie installierte auf Bits Dienst-PC eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Bildschirmfotos (Screenshots) anfertigte.

Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien suchte die Firmenleitung das direkte Gespräch mit Bit. Tatsächlich räumte Bit ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit auch privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-MailVerkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben.

Seine Chefs aber waren zu der Einschätzung gekommen, dass Bit nicht nur ein bisschen, sondern in Wirklichkeit in erheblichem Umfang seine Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt hatte. Daher wurde das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt.

Bertram Bit reagierte mit einer Kündigungsschutzklage. Bis hin zum Bundesarbeitsgericht hatte er damit Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Arbeitnehmers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Firma hatte das im Grundgesetz kodifizierte und als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht ihres Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Ausspionieren war auch nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz erlaubt. Als die Software zum Einsatz kam, hegte die Firma gegenüber Bit keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig und rechtfertigte die Kündigung nicht.

Es ist nicht übermittelt, weshalb Bit seine Privatangelegenheiten mit dem Firmencomputer erledigte, obwohl er wusste, dass der Keylogger installiert war. Entweder war er überzeugt davon, dass er bei den Gerichten Erfolg habe würde, oder er hatte seinen Chefs schlicht und einfach nicht zugetraut, dass die das Vergehen verfolgen. 

Professionell Glück gehabt

Gewinne aus einem Glücksspiel sind „eigentlich“ steuerfrei. Gleichwohl hatte vor nicht allzu langer Zeit der Bundesfinanzhof (BFH) einen Fall auf dem Richtertisch, der sich mit der Frage beschäftigte, ob die Gewinne eines professionellen Pokerspielers nicht vielleicht doch der Einkommensteuer unterliegen könnten. Der betreffende Pokerspieler war offenbar eine bekannte Größe in der Pokerszene. Er erhielt von den Veranstaltern sogar Prä- mien dafür, dass er sich überhaupt an den Spieltisch setzte. Für diesen Einzelfall hatte der BFH die Frage nach der Gewerblichkeit mit „Ja“ beantwortet.

Offenbar wollte die deutsche Finanzverwaltung nun mit den Pokeraktivitäten des Westfalen Rubeus Hartgriff die zweite Raketenstufe zünden, denn der BFH sollte sich dazu äußern, ob seine Preisgelder und Gewinne, die er bei so genannten Cash-Games und bei Internet-Pokerveranstaltungen erzielte, der Umsatzsteuer unterliegen. Bei diesem Verfahren hatte sich das Finanzamt auf angebliche Umsätze in Höhe von 26.460 Euro für das Jahr 2006 und in Höhe von 61.000 Euro für das Jahr 2007 festgelegt.

Mit seinem Ansinnen hatte das Finanzamt aber beim BFH keinen Erfolg. Die hohen Richter kamen zu dem Ergebnis, dass ein Berufspokerspieler wie Hartgriff keine Leistung im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches gegen Entgelt erbringt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich bei erfolgreicher Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der (bloßen) Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang.

Zur Begründung des Urteils verwiesen die hohen deutschen Finanzrichter auf einschlägige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Dieses Gericht hatte sich nämlich erst im November 2016 zur Teilnahme bei Pferderennen geäußert und entschieden, dass eine derartige Teilnahme keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer (dort: die Eigentümer der Pferde) mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten. Die Ungewissheit einer Zahlung kann den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Dienstleistung und der gegebenenfalls erhaltenen Zahlung aufheben. Für Hartgriffs Fall bedeutet das, dass zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld nicht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang besteht.

Interessant an der Entscheidungsfindung des BFH ist noch ein anderer Aspekt: Während wir in unseren Berichten aus der Welt des Steuerrechts häufig kritisieren, dass so viel Zeit zwischen dem Veranlagungsjahr und dem letzten Urteilsspruch vergeht, konnte Hartgriff daraus einen entscheidenden Vorteil ziehen: Das zuvor mit dem Fall beschäftige Finanzgericht Münster urteilte im Juli 2014 zugunsten des Finanzamtes, weil die Richter zu diesem Zeitpunkt nur die frühere Rechtsprechung des BFH aus dem Jahre 1972 kannten; die bezog sich auf die noch nicht EU-harmonisierten Veranlagungsjahre 1963 bis 1966. Hartgriff hatte also darauf gepokert, dass sich in den drei Jahren bis zur BFH-Entscheidung etwas ändern würde … und gewonnen.

Ein trockenes Brötchen macht noch kein Frühstück

Wenn eine treusorgende Mutter ihren Sohnemann fragt, ob er schon gefrühstückt habe, wird dieser wahrscheinlich mit „Ja“ oder auch „Ja, ja“ antworten, selbst wenn der Lebensmittelbestand in der Küche nicht wahrnehmbar abgenommen hat. Er will dann sicherlich einfach seine Ruhe haben. Im Einzelfall aber können Mutter und Sohn auch unterschiedlicher Auffassung darüber sein, was wohl unter „Frühstück“ zu verstehen ist.

Genau zu diesen Unterschieden sollten sich zuletzt auch die erwachsenen Richter des Finanzgerichtes Münster äußern. Da der Fall offenbar so wichtig ist, dass er unterdessen an den Bundesfinanzhof (BFH) weitergeben wurde, möchten wir darüber berichten:

Die im Münsterland ansässige MeineScholle AG ist eine etwas größere Gesellschaft und unterhält in ihrem Verwaltungsgebäude eine eigene Kantine. Für „richtiges“ Essen muss man dort als Gast der Kantine natürlich einen entsprechenden Obolus entrichten. Aber davon unabhängig konnten sich die Arbeitnehmer der Gesellschaft sowie die Kunden jeden Tag unentgeltlich bei den ofenfrischen Brötchen (Laugenbrötchen, Käsebrötchen, Käse-Kürbis-Brötchen, Rosinenbrötchen, Schokobrötchen und Roggenbrötchen etc.) und Rosinenbroten (Kroamstuten) bedienen. Es wurden allerdings lediglich die trockenen Brotwaren, jedoch nicht Aufschnitt oder sonstige Belege zur Verfügung gestellt. Weiterhin konnten die Mitarbeiter sowie Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Automaten Heiß- getränke ziehen. 

Der Vorstand der MeineScholle AG wollte damit erreichen, dass die Mitarbeiter während ihrer – bezahlten – Pausen miteinander ins Gespräch kommen, Kontakte pflegen und stellenübergreifend Problemlösungen finden. Die Pause dient der Kommunikation und dem Austausch der einzelnen Abteilungen (Entwicklung, Vertrieb, Support). In dieser Zeit sind auch die Führungskräfte und der Vorstand zeitweilig zugegen, um sich im Gespräch mit den Mitarbeitern über Probleme im Unternehmen auszutauschen.

Diese Idee wurde ein Thema für das Finanzamt, als für die Jahre 2008 bis 2011 eine Lohnsteueraußenprüfung durchgeführt wurde und der Prüfer die Auffassung vertrat, dass es sich bei der unentgeltlichen Überlassung der Brötchen und der Möglichkeit, Heißgetränke zu ziehen, um eine Mahlzeit, nämlich ein Frühstück handele, das mit den amtlichen Sachbezügen zu versteuern sei.

Wie bereits angedeutet, hatte die Klage der MeineScholle AG beim Finanzgericht den gewünschten Erfolg, allerdings will das Finanzamt den Fall noch einmal vom BFH erörtert sehen. In der Summe kamen die Finanzrichter zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Kombination Automaten-Heißgetränk und trockenes Brötchen nicht um ein deutsches Frühstück handelt und der Vorteil bereits deshalb nicht relevant für die Lohnsteuer ist, weil dadurch der so genannte Sachbezugswert in Höhe von 44 Euro im Kalendermonat nicht überschritten wird. Unabhängig davon werden die Getränke allein ohnehin als unentgeltliche Aufmerksamkeiten angesehen, was so auch in den Lohnsteuerrichtlinien formuliert ist.

Da die zur Verfügung gestellte Verpflegung in den Vormittagsstunden eingenommen wurde, haben sich die Richter sehr ausführlich damit auseinandergesetzt, ob die Voraussetzungen für die Annahme eines „Frühstücks“ vorliegen. Die Basis der richterlichen Überlegungen bildete unsere Eingangsüberlegung, dass angesichts unterschiedlicher Ansprüche und Bedürfnisse des Einzelnen und im Hinblick auf ein bestehendes Interesse an der Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens jede Speise, mit der ein Arbeitnehmer seinen Nahrungsbedarf für den Augenblick stille – unabhängig von ihrem tatsächlichen Wert –, als „Mahlzeit“ angesehen werden könnte.

Während manch einschlägige Literatur die Auffassung vertritt, dass wirklich jede Nahrungsaufnahme eine Mahlzeit sei, vertreten andere Fachkräfte die Position, dass im Falle eines Imbisses, zu dem auch eine Frikadelle (Boulette, Fleischküchle, Fleischpflanzerl, Klops), Würstchen mit Brötchen oder Ähnliches zählten, nicht von einer Mahlzeit gesprochen werden könne. An anderer Stelle wird als abstraktes Abgrenzungskriterium darauf abgestellt, ob der Gebrauch von Messer und Gabel erforderlich sei.

Da dann auch die bereits zitierten Lohnsteuerrichtlinien, also die Verwaltungsanweisungen an die Finanzbeamten, davon ausgehen, dass trockene Brötchen oder Brotwaren für sich genommen nach der allgemeinen Lebensauffassung lediglich eine Aufmerksamkeit und kein Frühstück sind, was mit dem Reichen von Plätzchen zum Kaffee vergleichbar ist, entschieden sich am Ende die Finanzrichter für das dargestellte Ergebnis.

Die Reaktion des BFH kann man nun mit Spannung abwarten. Dabei geht es dann nicht nur darum, ob man üblicherweise Messer und Gabel für ein Frühstück braucht. Wenn sich die hohen Richter auf die Seite des Finanzamtes schlagen, könnte man auf die Idee kommen, dass auch die Tüte Brezeln mit dem Freigetränk, das man noch bei mancher Fluggesellschaft während der Reise gereicht bekommt, als Frühstück einzustufen wäre. Diese Entwicklung hätte dann die Wirkung, dass der Verpflegungsmehraufwand des Reisetages um die 20 Prozentpunkte für das angebliche Frühstück gekürzt werden müsste.

Familiärer Ärger um das Erbe

Im Juni 2016 verstarb Arthur Wieselei aus Leverkusen und hinterließ Ehefrau Mimmi-Molly Wieselei sowie die gemeinsamen Kinder Jenny und Georg Wieselei. Herr Wieselei und seine Frau hatten bereits im Juni 1963 einen notariellen Erbvertrag geschlossen, in welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen und unbeschränkten Erben einsetzten, „gleichviel ob und welche Pflichtteilsberechtigte bei dem Ableben des Erstversterbenden“ vorhanden sein sollten.

Im Dezember 2015, also offenbar kurz nach der goldenen Hochzeit, ging Arthur Wieselei mal wieder zum Notar und erklärte einseitig den Rücktritt vom Erbvertrag. In seiner Rücktrittserklärung heißt es, „wir haben seinerzeit vergessen, einen Vorbehalt zu vereinbaren.“ Noch im Dezember des Jahres 2015 wurden außerdem die beiden Kinder zu gleichen Teilen als seine Erben eingesetzt.

Nach Wieseleis Ableben kam es, wie es kommen musste: Sowohl die Mama Mimmi-Molly als auch Tochter Jenny beantragten mit starker anwaltlicher Unterstützung jeweils ihren eigenen Erbschein, und das Nachlassgericht musste sich nun für eine der beiden Damen entscheiden. Im März 2017 entschied das Nachlassgericht, den Erbschein an die Mutter auszugeben und den Antrag der Tochter dementsprechend zurückzuweisen. Da die Tochter mit dieser Entscheidung nicht einverstanden war, beschwerte sie sich beim Oberlandesgericht in Köln. Zur Begründung ihrer Beschwerde führte sie an, dass Mama Mimmi-Molly über einen langen Zeitraum hinweg im eigenen Interesse zweckentfremdete Verfügungen getroffen hätte und damit gegenüber dem verstorbenen Vater relevante Straftatbestände erfüllt habe.

Die in den Augen der Tochter raffgierige Mutter hätte beispielsweise im Jahr 2015 allein 19.000 Euro von einem Konto des Vaters abgehoben und von diesem Konto auch Kosten für ihren Pkw sowie für persönliche Vereinsbeiträge beglichen. Schließlich sei auf diesem Konto ein Dauerauftrag in Höhe von monatlich 2.000 Euro eingerichtet worden, so dass die Mutter seit 2005 insgesamt mehr als 200.000 Euro für sich verwendet habe.

So sehr sich die Tochter aber auch bemühte, das Fehlverhalten der Mutter auszuschmücken: Mit ihrer Beschwerde beim Oberlandesgericht hatte sie keinen Erfolg. Nach Feststellung der Richter wärelediglich ein Rücktritt wegen Verfehlungen der Bedachten in Frage gekommen, weil der Rücktritt im Erbvertrag nicht vorbehalten war. Die Tochter hatte selbst einräumen müssen, dass ihre Mutter lediglich von den ihr eingeräumten Geschäftsführungsbefugnissen und Vollmachten Gebrauch gemacht hat. Ob hierin Vermögensdelikte wie beispielsweise eine Untreue gesehen werden kann, setzt die Kenntnis der zu Grunde liegenden Absprachen und Verträge voraus. Hierzu fehlten allerdings die konkreten Sachverhalte und erst recht die dafür geeigneten Beweismittel.

Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht praktisch dafür gesorgt, dass das Eheversprechen auch in schlechten Zeiten durchgesetzt wurde.

„Gekauft wie gesehen“ hilft nicht in jedem Fall

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um auszuschließen, dass der Verkäufer für Mängel des Wagens haftet. Oft heißt es dann: „gekauft wie gesehen“. In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg damit auseinandergesetzt, was das im Einzelfall bedeuten kann.

Eine Frau aus dem Emsland hatte von einem Mann aus Wiesmoor einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro gekauft. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und berief sich außerdem darauf, dass man mit der Formulierung „gekauft wie gesehen“ Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe.

Das Landgericht Aurich gab der Frau Recht, was jetzt das Oberlandesgericht bestätigte. Dem gerichtlichen Sachverständigen zufolge habe der Wagen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren.

Das Fazit: Die Frau kann den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.