Keyvisual

Infobrief März 2018

Liebe Mandanten,

liebe Geschäftsfreunde,

was ist die schönste Nebensache der Welt? Genau: Fußball! Und da hat das Jahr 2018 mit der Weltmeisterschaft in Russland einiges zu bieten. Auch der aktuelle InfoBrief widmet sich dem Runden, das ins Eckige muss. Denn wie ist das eigentlich, wenn ein Verein aus der 4. Liga dringend in die 3. Liga aufsteigen will? Wie schafft er es, Fußballprofis zu binden? Der „FC Schienbein e.V.“ hatte da eine Idee – die letztlich die Steuerfahndung beschäftigte. Was genau sich zutrug und wie die Geschichte ausging, erzählen wir Ihnen auf den folgenden Seiten.

Außerdem finden Sie dort einen Beitrag über Kryptowährungen wie Bitcoin und ihre umsatz- und ertragsteuerlichen Auswirkungen. Und auch ein gekaufter Professoren-Titel sorgte in der Steuerwelt für Schlagzeilen. Im entsprechenden InfoBrief-Artikel erfahren Sie, worum es ging.

Wir wünschen Ihnen einen kurzweile Lektüre und natürlich: Frohe Ostern!

Ihr Team von Wagemann + Partner

Krypto und der Tanz auf der Nase

Es gibt immer wieder Veränderungen und Entwicklungen, auf die man sich erst einstellen muss. Nichts ist eben derart beständig wie der Wandel. Das gilt nicht nur für den Otto Normalverbraucher; auch die Finanzverwaltung sieht manchmal keine andere Möglichkeit, als zu reagieren. Eines dieser neuen Themen ist der Umgang mit Kryptowährungseinheiten, von denen Bitcoin wohl die bekannteste ist.

Im ersten Schritt besteht die Idee darin, dass Bitcoin eine Währung wie ganz normales Geld ist, welches aber von keiner Regierung dieser Welt kontrolliert wird. Auch wenn es im Internet immer wieder gerne anders abgebildet wird, gibt es die Bitcoins nicht als Münzen oder Scheine, sondern lediglich als virtuellen Vermögensgegenstand (Token).

Damit das weltweit überhaupt funktionieren kann, werden diese Transaktionen abgewickelt, indem das Bitcoin-Netzwerk alle Transaktionen eines bestimmten Zeitraums sammelt und in einer Liste (dem Block) zusammenfügt. Es ist der Job des hier etwas anderen Bankangestellten, der Miner oder – auf Deutsch – Schürfer genannt wird, diese Transaktionen zu bestä- tigen und in ein Kontenbuch einzutragen. Entlohnt wird er dafür systemgerecht und nicht überraschend mit Bitcoins (die Bitcoin-Transaktionsgebühr).

Spätestens, seitdem Erpresser festgestellt haben, dass es zur Erfüllung krimineller Zwecke besser ist, Bitcoins einzufordern, weil der weltweite Umlauf der Token nicht nachverfolgt werden kann, hat auch die deutsche Finanzverwaltung verstanden, dass hier etwas von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung im Fluss ist. So hat sogar die Bundesregierung zu der Frage Stellung genommen, wie das Mining und die Verwendung von per Mining gewonnenen Kryptowährungseinheiten umsatzund ertragsteuerlich behandelt werden und wie der An- und Verkauf bzw. der Tausch von Kryptowährungseinheiten und digitalen Token in andere Kryptowährungseinheiten und digitale Token umsatz- und ertragsteuerlich behandelt wird. Dies sind die Ergebnisse der Überlegungen:

Ist das Mining von Kryptowährungen eine gelegentliche Tätigkeit, kann es sich dabei um normale private Veräußerungsgeschäfte handeln. Diese sind erst ab einer Höhe von 256 Euro im Kalenderjahr einkommensteuerpflichtig. Das Gleiche gilt für den Tausch oder Rücktausch von Kryptowährungen in Euro oder eine andere Kryptowährung innerhalb eines Jahres nach der Anschaffung. Werden allerdings Kryptowährungen im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht angeschafft oder hergestellt, sind Gewinne aus der Veräußerung oder dem Tausch der Kryptowährung im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Die Kosten für das Mining der Kryptowährungen sind als Betriebsausgaben abzugsfähig.

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Umtauschs von Bitcoin in eine konventionelle Währung hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 22. Oktober 2015 geklärt („Hedqvist-Entscheidung“). Danach handelt es sich bei dem Umtausch konventioneller (gesetzlicher) Währungen in Einheiten der virtuellen Währung „Bitcoin“ und umgekehrt um eine Dienstleistung gegen Entgelt, die steuerbefreit ist. Damit wird die Verwendung von Bitcoin der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt, soweit sie keinem anderen Zweck als dem eines reinen Zahlungsmittels dienen. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Mining ist dagegen noch nicht abschließend geklärt. Die Europäische Kommission hat hierzu bereits Erörterungen im Mehrwertsteuerausschuss angestoßen, die aber noch nicht abgeschlossen sind.

Zuletzt war der Kurs des Bitcoin nach riesigen Höhenflügen wieder abgesackt. Nicht zu Unrecht wurde das in der Literatur gerne zum Anlass genommen, um an die niederländische Tulpenmanie in den Jahren 1636 und 1637 zu erinnern. Der Bedarf für eine derartige Währung existiert sicherlich. Allerdings werden sich die Sicherheitsdienste dieser Welt nicht ewig mit der vorhandenen Rechtsfreiheit auf der Nase herumtanzen lassen.

Schädlicher Glatteistest

An einem wunderschönen Wintertag wollte Gregor Gäul eigentlich zur Arbeit. Frisch genährt, gekämmt und gebügelt war er auf dem Weg zur Garage, als er kurz auf die Straße blickte und bei sich dachte: „Irgendwie sieht die Straße heute anders aus als sonst.“ Zudem erinnerte sich Gäul daran, dass er am Vorabend eine Meldung des Deutschen Wetterdienstes vernommen hatte, wonach in der Nacht mit überfrierender Nässe oder leichtem Schneefall zu rechnen sei. Also legte Gäul zunächst seine Arbeitstasche in das auf dem Grundstück parkende Auto. Danach verließ er das Grundstück zu Fuß und ging wenige Meter auf die öffentliche Straße, um dort die Fahrbahnverhältnisse zu prüfen. Auf dem Rückweg zu seinem Auto stürzte er an der Bordsteinkante und verletzte sich am rechten Arm.

Aus diesem für Gäul schmerzhaften Fall entwickelte sich die juristische Frage, ob die Behandlungskosten von der Berufsgenossenschaft als Wegeunfall übernommen werden oder nicht. Und da die Beantwortung dieser Frage offenbar nicht so klar und einfach ist, beschäftigte sich am Ende das Bundessozialgericht (BSG) damit.

Dieses kam zu dem Ergebnis, dass der unmittelbare und damit versicherte Weg zur Arbeitsstätte bereits zu dem Zeitpunkt unterbrochen war, als Gäul die Straße betrat. Bei der Prüfung der Fahrbahnverhältnisse handelt es sich deshalb nur um eine Vorbereitungshandlung zum versicherten Arbeitsweg. Vorbereitungshandlungen sind jedoch nur versichert, wenn entweder eine rechtliche Pflicht besteht, eine solche Handlung vorzunehmen, oder wenn die Handlung zur Beseitigung eines unvorhergesehenen Hindernisses erforderlich ist, um den Arbeitsweg aufzunehmen oder fortzusetzen. In ihrer Entscheidung sahen die hohen Richter im vorliegenden Fall keine der Alternativen erfüllt. Auch wenn Gäul die Prüfung als sinnvoll oder erforderlich angesehen hatte, war sie weder durch die Straßenverkehrsordnung geboten noch für den Antritt der Fahrt unverzichtbar.

Verlust eines Privatdarlehens als Steuergegenstand

Wenn einer einem anderen ganz privat ein Darlehen gewährt, dann sind – natürlich – die erhaltenen Zinsen bei der Einkommensteuer des Darlehensgebers als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Solch eine private Finanzierung kann für beide Seiten des Darlehensvertrages sehr sinnvoll sein. Wenn der Darlehensgeber das Geld, dass er „eigentlich“ zu viel hat, auf ein Bankkonto packt, kann es heutzutage passieren, dass er dafür sogar noch Strafzinsen zahlen muss. Verleiht er es hingegen, erhält er sogar eine einigermaßen erkleckliche Verzinsung, die zumindest über der Inflationsrate liegt. Geht dann allerdings das gesamte Geld „flöten“, weil der Gläubiger nicht mehr zahlen kann, dann wurde der Verlust bisher der privaten Lebensführung – also als steuerlich irrelevant – eingestuft. Dieses doppelte Risiko war wohl auch ein wichtiger Grund dafür, dass die private Darlehensvergabe hierzulande nicht sehr verbreitet ist.

Die Eheleute Hanny und Harald Petter hatten sich im August 2010 dazu durchgerungen, Ronny Wieselei, einem alten Freund aus Schulzeiten, ein mit 5% zu verzinsendes Darlehen in Höhe von rund 24.000 Euro zu gewähren. Doch ab August 2011 erfolgten die vereinbarten Rückzahlungen nicht mehr. Über Ronnys Vermögen wurde am 1. August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Petters meldeten die noch offene Darlehensforderung in Höhe von rund 19.000 Euro zur Insolvenztabelle an. Die Berücksichtigung des Darlehensverlustes lehnte das Finanzamt der Petters jedoch ab, weil der Forderungsausfall nicht gleichzusetzen wäre mit einer Veräußerung des Darlehens und es sich hier nicht um eine Folge der Kapitalüberlassung handelte, sondern um einen Vermögensschaden.

Die Klage beim Finanzgericht in Düsseldorf hatte keinen Erfolg, und weil die Petters kein Einsehen hatten, wurde der Fall bis zum Bundesfinanzhof (BFH) weitergetragen. Sehr zur Freude der steuerinteressierten Öffentlichkeit vertraten die hohen Richter eine dem Finanzamt und Finanzgericht entgegengesetzte Meinung. Sie stellten fest, dass mit der Einführung der Abgeltungsteuer im Jahr 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller (!!) Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht wird.

Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögensund Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. Damit ist die Rückzahlung einer Kapitalforderung, die unter dem Nennwert des gegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen, wenn endgültig feststeht, dass (über bereits gezahlte Beträge hinaus) keine weiteren Rückzahlungen (mehr) erfolgen werden.

Damit war die Sache für die Richter des BFH nicht spruchreif. Da bekanntlich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch nichts darüber aussagt, ob die Forderung der Petters komplett oder nur teilweise ausgefallen ist, wurde der Fall an das Finanzgericht zur Feststellung dieser relevanten Zahlen zurückgegeben.

Auch für die Freunde des Steuerrechts ist es schön, wenn am Ende plötzlich alles logisch ist.

Der gekaufte Professor

Der deutsche Philosoph Immanuel Kant (1724 - 1804) gelangte in seinen „Nachlass“-Überlegungen zu der Einschätzung, dass Deutschland ein Titelland wäre. Gerade im Vergleich zu anderen deutschsprachigen Ländern in Europa kann man das heutzutage so nicht mehr bestätigen. Gleichwohl hat der Namenszusatz Professor seinen Glanz nicht verloren.

Das fand auch Dr. Dolly Promptfrei. Sie unterhielt in den Jahren 2008 und 2009 im Münsterland eine eigene Zahnarztpraxis. Im Laufe ihres beruflichen Werdegangs als Zahnärztin erwarb sie eine Vielzahl von Qualifikationen und Zertifizierungen, insbesondere im Bereich der zahnärztlichen bzw. oralen Implantologie, dem Zahnerhalt, der zahnärztlichen Prothetik und der ästhetischen Zahnheilkunde. Darüber hinaus veröffentlichte sie eine Vielzahl von Beiträgen in medizinischen Fachzeitschriften und hielt auf wissenschaftlichen Fachtagungen Vorträge. Promptfrei ist zudem Redaktionsbeirat in drei Fachzeitschriften sowie Mitglied in mehreren nationalen und internationalen Fachgesellschaften. Ferner betrieb sie zusammen mit einem zahnärztlichen Kollegen eine Weiterbildungsgesellschaft und war dort im Bereich der zahnärztlichen Weiterbildung auf dem Gebiet der Implantologie und Laserbehandlung tätig.

Also war eigentlich alles schön, es fehlte nur eine Kleinigkeit: die akademische Anerkennung als Professorin. Da das in Deutschland nicht klappte, fand Promptfrei – durch Vermittlung einer deutschen Gesellschaft, die für ihre Dienste 47.600 Euro fakturierte – das notwendige Gehör bei einer ungarischen Universität. Mit Wirkung zum 15. März 2009 beurkundete der Dekan der Universität in Ungarn, dass Frau Dr. Promptfrei zur Gastprofessorin an der Humanmedizinischen Fakultät der Universität ernannt werde und berechtigt sei, den Titel „Professor (Prof.)“ zu führen.

Ausweislich einer weiteren Bescheinigung der Universität gehörte es neben der Lehrtätigkeit (Blockveranstaltungen im Umfang von 30 Stunden pro Semester) zu den Aufgaben der frisch gebackenen Professorin, Doktoranden zu betreuen, Lehrpläne weiterzuentwickeln und klinische Studien durchzuführen. Eine Gegenleistung stand ihr hierfür nicht zu.

Aber auch jetzt war noch nicht alles schick. Erstmal entwickelte sich ein Streit mit dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen darüber, ob es Promptfrei überhaupt erlaubt sei, die Bezeichnung Professor ohne Einschränkung zu führen. Zweitens war das Finanzamt nicht damit einverstanden, die Vermittlungsgebühr als steuermindernde Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Auch das für die zweite Frage zuständige Finanzgericht Münster wies die anhängige Klage ab. Der anteilige Abzug als Betriebsausgabe wurde ebenfalls abgelehnt.

In der Begründung bestreiten die Richter des Finanzgerichtes nicht, dass es einen „Veranlassungszusammenhang“ zur beruflichen Betätigung der Zahnärztin gibt, denn die Bezeichnung wird in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen nicht nur als prestigeträchtig, sondern darüber hinaus auch als Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz verstanden und durchaus gezielt zur Einnahmesteigerung eingesetzt. Aber es ist von einer nicht unerheblichen privaten Mitveranlassung auszugehen. 

Die Führung eines Professorentitels als solche ist keine Voraussetzung für die Erzielung selbständiger Einkünfte als Zahnärztin. Der Erwerb der Professorenbezeichnung war hier, anders etwa als bei einer (weiter)bildungsbasierten Promotion oder Habilitation, nicht in erster Linie auf den Wissenserwerb angelegt. Unbeschadet etwaiger einzelner wissenschaftlicher Beiträge kam es Dr. Promptfrei weder auf ihre fachliche Weiterbildung, noch auf die Tätigkeit im Hochschulbereich an, sondern (allein) auf die Erlangung der Professorenbezeichnung als solche. Dies wird nicht zuletzt in der Gestaltung des Wissenschaftsvertrages deutlich, der speziell auf die uneingeschränkte Titelführung in Deutschland ausgerichtet war. Die gegenüber der Hochschule zu erbringenden Leistungen hatten lediglich den Charakter zusätzlichen (Zeit-)Aufwandes für die Erlangung der Professorenbezeichnung.

Auch hier gilt wieder einmal: Man kann nicht alles haben. Entweder steht die Provision für den Professorentitel im Zusammenhang mit einer richtigen akademischen Tätigkeit, oder es geht darum, ein besseres Bild abzugeben. Wenn Frau Dr. Promptfrei wirklich die erste Variante gewollt hat, dann hätte man dort und nicht für die Zahnarztpraxis die Provisionskosten angesetzt.

Wenn Juristen streiten, um Juristen werden zu dürfen

Für diesen Beitrag passt im Nachgang zum Jubiläumsjahr 2017 folgendes Zitat von Martin Luther: „Der Jurist, der nicht mehr ist als ein Jurist, ist ein arm Ding.“ Bei Berücksichtigung dieser Lebenseinstellung kann man nachvollziehen, weshalb Shirley Schmittchen alles daransetzte, von der zuständigen Kölner Rechtsanwaltskammer nach den zwei bestandenen Staatsexamen auch die offizielle Zulassung als Rechtsanwältin zu erhalten.

Im Rahmen ihres Rechtsreferendariats wurde Schmittchen im September 2010 einem Staatsanwalt zur Einzelausbildung in Strafsachen zugewiesen. Im Laufe der Station kam es zwischen beiden sowohl wegen fachlicher Belange als auch aus persönlichen Gründen mehrfach zu Auseinandersetzungen. Der ausbildende Staatsanwalt beurteilte Frau Schmittchen im abschließenden Stationszeugnis mit der Note „befriedigend“.  

Diese Einschätzung empfand sie als ungerecht. Ihrer Ansicht nach enthielt das Zeugnis Unwahrheiten und war Ausdruck einer Benachteiligung wegen ihres Migrationshintergrundes. Da Schmittchen aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen wollte, sah sie sich befleißigt, diese Einschätzung ihrem ehemaligen Ausbilder im Februar 2011 per E-Mail mitzuteilen. Um die auf beiden Seiten entstandenen Emotionen verstehen zu können, kommt man nicht umhin, den Inhalt dieser Mail zumindest auszugsweise wiederzugeben: „Sie sind ein provinzieller Staatsanwalt, der nie aus dem Kaff rausgekommen ist, in dem er versauert. Ihr Weltbild entspricht dem des typischen deutschen Staatsbürgers von 1940. Mit Ihrem Leben und Ihrer Person sind Sie so zufrieden wie das Loch vom Plumpsklo. … Als Sie mich vor sich hatten, sind Sie vor Neid fast erblasst. Ich konnte Ihren Hass geradezu sinnlich wahrnehmen. Am liebsten hätten Sie mich vergast, aber das ist ja heute out. Also taten Sie das einzige, wozu Ihnen Ihre begrenzte Position die Möglichkeit bietet: Sie stellten mir ein wirres Zeugnis aus, das an jeder Realität vorbeigeht. Nun, ich beglückwünsche Sie zu diesem strahlenden Sieg, genießen Sie ihn aufrichtig, kosten Sie ihn bloß richtig aus – denn während es für mich nur ein unerhebliches Ärgernis ist (welches mich, zugegeben, ziemlich in meinem Rechtsempfinden berührt), ist es für SIE der Höhepunkt Ihres Lebens. Etwas Schöneres wird Ihnen während Ihrer armseligen Existenz nie erfahren.“

Der angesprochene Staatsanwalt fühlte sich offenbar persönlich angegriffen und leitete ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen Frau Schmittchen ein. Ihre Stellungnahme gegenüber der dafür zuständigen Oberstaatsanwältin enthielt dann die folgende Formulierung: „Ich bestaune die Praxis der Staatsanwaltschaft, Rechtsbrüche zu verfolgen, ohne sich selber an das Recht zu halten. Sollte das eine Frage der inneren Einstellung sein, gehören Sie nicht in den Justizdienst. Sollte das intellektuell bedingt sein, so besuchen Sie doch noch einmal eine Grundstudiumsvorlesung.“ – Für ihre Einlassungen wurde Frau Schmittchen im April 2013 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. 

Bereits im Juni 2012 hatte Schmittchen die Zweite Juristische Staatsprüfung bestanden. Im August 2014 beantragte sie ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Dieser Antrag wurde allerdings im Mai 2015 von der Rechtsanwaltskammer abgelehnt, weil sie sich mit der Beleidigung ihres Einzelausbilders und der Äußerung gegenüber der Oberstaatsanwältin während des laufenden Ermittlungsverfahrens eines Verhaltens schuldig gemacht hatte, das sie gemäß der gesetzlichen Regelung der Bundesrechtsanwaltsordnung unwürdig erscheinen lasse, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Nach Einschätzung der entscheidenden Personen der Rechtsanwaltskammer Köln lassen diese Taten befürchten, dass Frau Schmittchen ihre berufliche Stellung als Rechtsanwältin nicht, wie dies geboten sei, ordnungsund pflichtgemäß ausüben wird.

Um dem gesamten Fall noch eine Krone aufzusetzen, wurde in den Archiven zudem eine frühere Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage ausgegraben. Diese Eintragung hätte eigentlich schon längst aus dem Register gelöscht worden sein können. Doch nachdem man sie gefunden hatte, wurde sie Frau Schmittchen als Beweis dafür vorgehalten, dass sie im Falle der Zulassung eine erhebliche Gefährdung für die Allgemeinheit darstelle. 

Um dem gesamten Fall noch eine Krone aufzusetzen, wurde in den Archiven zudem eine frühere Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage ausgegraben. Diese Eintragung hätte eigentlich schon längst aus dem Register gelöscht worden sein können. Doch nachdem man sie gefunden hatte, wurde sie Frau Schmittchen als Beweis dafür vorgehalten, dass sie im Falle der Zulassung eine erhebliche Gefährdung für die Allgemeinheit darstelle.

Der Fall ging seinen juristischen Gang über den Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen im Oktober 2015 und den Bundesgerichtshof (BGH) im Juni 2016, um nun beim Bundesverfassungsgericht begutachtet zu werden. Über alle Stationen des juristischen Werdeganges wurde ausführlich und bundesweit in den Journalen der Juristen berichtet, wohl auch um den tätigen und künftigen Juristen zu zeigen, dass es Personenkreise gibt, mit denen man es sich nicht verscherzen darf.

Erst die letzte Instanz, also das Bundesverfassungsgericht, fand bei seinen eigenen juristischen Überlegungen heraus, dass man in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung so auch nicht mit Frau Schmittchen umgehen darf, weil sie dadurch in ihrem verbürgten Grundrecht auf Berufsfreiheit verletzt ist. Die hohen Richter vermissten in den Entscheidungen der zuvor mit dem Fall befassten Instanzen insbesondere die einzelfallbezogene Abwägung. Bei dieser Abwägung hätte man näher ausführen müssen, dass und warum davon auszugehen ist, dass Frau Schmittchen im Falle ihrer Zulassung als Rechtsanwältin in einer Art und Weise auftreten würde, die das Vertrauen in die Integrität der Rechtsanwaltschaft insbesondere im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege beinträchtigen könnte – sei es, dass Gerichte Rechtsstreitigkeiten nicht mehr zielgerichtet und zweckmäßig betreiben oder aber die Rechtsuchenden eine vertrauenswürdige Rechtsberatung und Vertretung im Rechtsstreit nicht erlangen könnten.

Im vollen Einsatz ist Frau Schmittchen offenbar wirklich etwas „laut“, und man kann sich streiten, ob die Beleidigungen geschmackvoll waren und ob sie die Defizite in der Ausbildung von Juristen nicht zivilisierter hätte formulieren können. In einem „normalen Unternehmen“ hätte der Chef die Mitarbeiterin schlicht und einfach entlassen, und die Angelegenheit wäre erledigt gewesen. Hier aber wurde offenbar Arbeitsrecht mit Berufsrecht durcheinandergebracht.

Schade ist, dass erst beim Bundesverfassungsgericht eine emotionsfreie Bewertung möglich war und bis dahin für bundesweite Unterhaltung gesorgt wurde.

Die (Riester-)Renten sind sicher

Der eine oder andere Leser unserer Beiträge wird sich vielleicht noch an die Zeit erinnern, als auf der großen bundesdeutschen Ebene mal eine große Partei zusammen mit einer kleinen Partei so lange regierte, bis die Antworten ausgegangen waren. Danach folgte die andere große Partei und regierte ebenfalls so lange, bis die Aussagen so platt wurden, dass sie keiner mehr hören mochte. Jedenfalls erklärte der eine Minister mit unbegrenzter innerer Überzeugung, dass die Renten sicher sind, obwohl die anderen wussten, dass es so aufgrund von Geburten- und Sterberaten nicht weitergehen kann.

Als die andere große Partei an der Regierung war, wurde mit Peter Hartz, HansAdalbert „Bert“ Rürup und Walter Riester ein Dreigestirn zum Einsatz gebracht, das mit seinen theoretischen Überlegungen das deutsche Sozialsystem praktisch grundlegend umkrempelte. Der letzte dieser drei Herren brachte in seiner Zeit als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Förderung der freiwilligen Altersvorsorge durch eine Altersvorsorgezulage auf den Weg, bei der die Absenkung des Nettorentenniveaus eines gedachten „Eckrentners“ von 70% auf 67% ausgeglichen werden sollte. Für diese derart geförderten Altersvorsorgeverträge hat sich in Öffentlichkeit und Fachwelt der Begriff der „Riester-Rente“ eingebürgert.

Dolores Umbritsch nun schloss im Oktober 2010 bei der Allianz-Versicherung einen Rentenversicherungsvertrag im Tarif „Zukunftsrente Klassik (RiesterRente) E80“ ab. Dieses Produkt war auch ordnungsgemäß als Riester-Rente zertifiziert. Im Jahr 2010 zahlte Umbritsch 120 Euro und im Jahr 2011 einen Betrag von 213 Euro in die Kasse ein. Anschließend wurde der Vertrag beitragsfrei gestellt.

Als im April 2014 über das Vermögen von Frau Umbritsch das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, wollte der eingesetzte Insolvenzverwalter quasi aufs Ganze gehen und forderte die Allianz-Versicherung auf, den Rückkaufswert der Versicherung in Höhe von 601,69 Euro auszuzahlen. Die Allianz lehnte dankend ab, aber der Insolvenzverwalter ließ nicht locker und erhob im Dezember 2016 Klage beim zuständigen Amtsgericht Stuttgart. Das Amtsgericht hat die Klage auf Zahlung von 601,69 Euro abgewiesen.

Auf die Berufung des Insolvenzverwalters verurteile das Landgericht Stuttgart die Allianz zur Zahlung von 172,90 Euro, dem Rückkaufswert ohne Berücksichtigung staatlicher Zulagen. Daraufhin erstrebte wiederum die Allianz-Versicherung die Wiederherstellung des alten amtsgerichtlichen Urteils beim Bundesgerichtshof (BGH). Sie hatte Erfolg.

Zur Begründung ihres Urteils tauchten die hohen Richter tief in die Gemengelage der folgenden Gesetze ein: Insolvenzordnung (InsO), Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG), Zivilprozessordnung (ZPO), Einkommensteuergesetz (EStG), Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (AltZertG) und Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Grob zusammengefasst ist das Ergebnis des juristischen Hochreckturnens, dass kein anderer etwas von dem Geld bekommen darf, wenn der Staat beschlossen hat, für die Rente von Frau Umbritsch etwas Geld dazu zu geben.

An den Beträgen kann es bei diesem Fall nicht gelegen haben, dass er auch noch vom BGH begutachtet werden musste. Der Insolvenzverwalter, der den Stein ins Rollen gebracht hatte, befand es auch nicht mehr für wichtig, die Reisekosten für den vergleichsweise kurzen Ausflug von Stuttgart zum Sitz des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe aufzubringen. Es ging hierbei offenbar nur um das Prinzip. Und prinzipiell ist die Entscheidung des BGH eine gute Nachricht für den Eck-Riester-Renten-Sparer.

Ein Testament kann auch Vollmacht heißen – auf die inneren Werte kommt es an

Auch in dieser InfoBrief-Ausgabe möchten wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, von einem Fall aus der Welt des Erbrechts berichten. Geneviève Tango lebte in der Nähe von Paderborn. Als sie im Jahr 2014 in Folge einer Krebserkrankung verstarb, wurde sie von ihren beiden Schwestern Anna und Berta überlebt. Geneviève hatte keine Kinder, und so richtete sich ihre Liebe und Fürsorge auf ihr Patenkind Carla, der Tochter von Berta.

In ihrem ordentlichen Testament setzte Geneviève zwar ihre beiden Schwestern als Erben ein; unabhängig davon erteilte sie Patenkind Carla aber in einem Schriftstück, das mit „Vollmacht“ überschrieben war, die Zusage, dass Carla über einen bestimmten Bausparvertrag verfügen und sich das Guthaben auszahlen lassen könne. In einem anderen Schriftstück erklärte Geneviève, dass Carla auch über ihr gesamtes Vermögen bei der Volksbank (Girokonto, Sparbuch, Geldanlagen) über ihren Tod hinaus verfügen dürfe.

Als es nach Genevièves Tod um die Verteilung des Vermögens ging und Carla die beiden Schriftstücke auf den Tisch legte, zeigte sich ihre Mutter Berta einsichtig und zahlte ihr aus dem geerbten Vermögen einen Betrag in Höhe von 31.709 Euro. Mit dieser Lösung war Tante Anna allerdings nicht einverstanden. Sie weigerte sich, ihren Teil am Vermächtnis der Verstorbenen, also konkret die Zahlung eines gleich hohen Betrages, zu erfüllen. Zur Begründung ließ sie der Nichte Carla über ihre Schwester Berta ausrichten, dass Geneviève sehr genau den Unterschied zwischen „Testament“ und „Vollmacht“ kannte und deshalb eben nur die Vollmacht erteilen und kein Vermögen übertragen wollte.

Außerdem hatte sie ohnehin ein viel größeres Näheverhältnis zu ihrer Schwester als Carla, die im fernen Rheinland lebte. Zwar habe sie selbst keine Bankvollmacht gehabt, aber sie selbst hatte ihre Schwester Geneviève regelmäßig zur Bank gefahren, damit diese ihre Angelegenheiten dort habe erledigen können.

So ergab es sich, dass der Familienstreit nicht nur beim Landgericht Paderborn (LG), sondern auch beim Oberlandesgericht Hamm (OLG) anhängig wurde.

Bei der juristischen Beurteilung waren sich die mit dem Fall beschäftigten Gerichte darin einig, dass Carla Anspruch auf den Bausparvertrag und das Vermögen bei der Volksbank hatte. Die Richter stellten klar, dass eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke Testamente sein können – sofern die notwendigen und gesetzlich geregelten Formvorschriften eingehalten werden –, auch wenn die Schriftstücke von der Erblasserin nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie etwa „Vollmacht“ überschrieben wurden.

Das Urteil ist selbstredend schön für Carla. Noch schöner wäre es gewesen, wenn Geneviève die Schriftstücke gleich so abgefasst hätte, dass kein Interpretationsspielraum entstanden wäre. Doch womöglich hätte sie dann den Familienstreit bereits zu Lebzeiten ertragen müssen. 

Anti-Sponsoring: Spielerüberlassung als Schenkung

Natürlich ist Fußball die schönste Nebensache der Welt und gleichzeitig regiert sie diese. Die erste Männermannschaft des Fußballvereins FC Schienbein e.V. spielt nicht ganz unerfolgreich in der Regionalliga Nord, also in der sogenannten 4. Bundesliga. Um auf diesem Niveau spielen zu können, braucht eine Fußballmannschaft den einen oder anderen Mitspieler, der in der Lage ist, hin und wieder den Ball zu treffen. Außerdem ist man ja in der 4. Liga schon ganz dicht dran an der 3. Liga, und wer in der 3. Liga spielt, wird in der Sportschau am Samstagabend gelegentlich in Wort und Bild gezeigt. Jedenfalls entwickelten die Verantwortlichen des Vereins mit Verantwortlichen der Stadt einen Maßnahmenplan, um den Aufstieg in die 3. Liga zu schaffen.

Da dem Verein allerdings die notwendigen finanziellen Mittel fehlten, um im Amateurfußball richtige Fußballprofis zu binden, entstand die Idee, dass beginnend mit der Saison 2002/2003 im Autohaus der Gebrüder Richard und Reinhard Ruhelos verschiedene Spieler, Trainer und Betreuer als kaufmännische Angestellte/ Bürokaufleute angestellt wurden. In einzelnen Arbeitsverträgen war die Tätigkeit als „Repräsentant“ angegeben. Die wö- chentliche Arbeitszeit betrug jeweils 40 Stunden. Das vereinbarte Gehalt war umso höher, je länger die Karriere des Aktiven im Profifußballsport war. In einzelnen Arbeitsverträgen wurde angegeben, dass der Aktive für den Verein spielt und für seinen persönlichen Erfolg als Imagewerbung eine Sieg-/Auflaufprämie zwischen 300 Euro bis 500 Euro pro Meisterschaftsspiel in der ersten Mannschaft erhält.

Leider stellten sich die sportlichen Erfolge nicht wie gewünscht ein. Als dann einer der Spieler aus der Mannschaft herausgenommen wurde, entließ man ihn logischerweise auch beim Autohaus. Daraufhin machte der Spieler etwas, das niemand auf dem geistigen Radar hatte: Er reichte eine Kündigungsschutzklage ein.

Im Zuge dieser juristischen Rangelei sah sich dann auch noch irgendjemand veranlasst, zum Telefonhörer zu greifen, um durch einen Anruf bei der Steuerfahndung das Autohaus mit dem Vorwurf zu belasten, dass dort mehrere Leute mit Scheinarbeitsverträgen angestellt seien. Die Steuerfahndung ließ sich tatsächlich nicht zweimal bitten und ermittelte fleißig und zielgerichtet.

Die steuerrechtlichen Ergebnisse dieser Ermittlungen beim Autohaus und den Gebrüdern Ruhelos selbst spielen für unseren Bericht keine weitere Rolle. Für den FC Schienbein e.V. wurde die Angelegenheit deshalb unangenehm, weil das Finanzamt gegen den Verein erhebliche Schenkungsteuerbeträge für die Jahre 2003 bis 2009 auf der Basis der vom Autohaus getragenen Personalkosten in Höhe von insgesamt 4,5 Mio. Euro festsetzte. Die festgesetzte Schenkungsteuer wird also bei etwa 1,3 Mio. Euro gelegen haben. 

Wer das so liest, dürfte sich denken: Das kann doch nicht richtig sein. Diesen Gedanken hatte sicherlich auch der Vereinsvorstand, der gegen die entsprechenden Bescheide mit allen möglichen Rechtsmitteln vorging. Vor 20 Jahren hätte man die Angelegenheit möglicherweise auch über die zuständigen Landtags- oder Bundestagsabgeordneten „regeln“ können. Diese Lösung gab es hier offenbar nicht, und so blieb der Weg über die Finanzgerichte. Wie auf dem Sportplatz, hatte der Verein auch vor Gericht keinen Erfolg.

Der Bundesfinanzhof bestätigte im Grundsatz die Rechtsauffassungen des Finanzamtes und des zuvor mit dem Fall befassten Niedersächsischen Finanzgerichts. Die hohen Richter stellten klar: Werden einem Fußballverein Arbeitnehmer überlassen, um sie als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer einzusetzen, ohne dass dafür die übliche Vergütung gezahlt wird, dann ist der Verzicht des Dritten auf die Geltendmachung des Ersatzanspruchs für die Vergütung eine freigebige Zuwendung an den Verein.

Das Vermögen des Autohauses und damit der Gebrüder Ruhelos wird durch die Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer und den Verzicht auf den Vergütungsersatzanspruch gegenüber dem Fußballverein gemindert. Das Vermögen des FC Schienbein e.V. wurde dadurch vermehrt, dass er für die Überlassung der Arbeitskraft keine entsprechende Vergütung zahlen musste. Die Gebrüder Ruhelos haben in dem Bewusstsein gehandelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Anders ausgedrückt: Hätte an jeder Werbewand gestanden, dass das Autohaus der große Sponsor ist und hätten die Gebrüder Ruhelos Einfluss nehmen können auf Entscheidungen des Vereinsvorstandes, dann wäre es keine Schenkung, sondern Sponsoring gewesen. Ob das allerdings für den Verein mit Blick auf die dann fälligen Steuerzahlungen günstiger gewesen wäre, darf arg bezweifelt werden.

Die Schenkung ist leider auch nicht von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit, weil die Übernahme der Spielergehälter weder den ideellen Bereich des Vereins betraf noch einen Zweckbetrieb. Die Einnahmen des Vereins aus der Veranstaltung von Fußballspielen überstiegen nämlich die Zweckbetriebsgrenze von 30.678 Euro einschließlich Umsatzsteuer im Jahr. Es bestand auch keine andersartige Optionsmöglichkeit, weil der Verein seine Spiele mit Spielern bestritt, die für ihre Spielertätigkeit ein teilweise erhebliches Gehalt bezogen.

Das Fazit dieser Geschichte ist sehr leicht zu erkennen: Der FC Schienbein e.V. hat sich mit seinen hochfliegenden sportlichen Plänen ein wunderschönes Eigentor geschossen.