6. April 2022

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr anteilig möglich

Der Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende kann auch im Jahr der Trennung der Ehegatten zeitanteilig,
nämlich ab dem Zeitpunkt der Trennung, in Anspruch genommen werden, sofern die
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind und der Steuerpflichtige z.B. nicht mit
einer anderen volljährigen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt.

Hintergrund:
Alleinerziehende Ehegatten können für ein Kind, welches in ihrem Haushalt lebt,
einen Entlastungsbetrag von 4.008 € in Anspruch nehmen. Der Betrag wird
für jedes weitere Kind um 240 € erhöht. Voraussetzung hierfür ist u. a.,
dass das Kind zum Haushalt gehört, dass die Voraussetzungen für den sog.
Splitting-Tarif nicht vorliegen oder der Steuerpflichtige verwitwet ist und
dass der Steuerpflichtige keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen
volljährigen Person bildet. Nach dem Gesetz ermäßigt sich der Entlastungsbetrag
für jeden vollen Monat, in dem die Voraussetzungen des Entlastungsbetrags nicht
vorgelegen haben, um ein Zwölftel.

Sachverhalt: Der Kläger
hatte im Streitjahr 2017 zwei minderjährige Kinder. Seine Ehefrau trennte sich
im April 2017 von ihm und zog aus. Die Kinder blieben beim Kläger. Der Kläger
beantragte für die Zeit ab Mai 2017, d. h. für acht Monate, einen
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf Grundlage des damals geltenden
Entlastungsbetrags. Das Finanzamt berücksichtigte den Entlastungsbetrag nicht.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

  • Der Entlastungsbetrag für
    Alleinerziehende kann im Jahr der Trennung der Eheleute zeitanteilig in
    Anspruch genommen werden.

  • Unschädlich ist, dass der
    Kläger im Streitjahr die Voraussetzungen des Splitting-Verfahrens erfüllte,
    weil er mit seiner Ehefrau bis zum April 2017 zusammengelebt hatte.
    Entscheidend ist, dass ab Mai 2017 die Voraussetzungen für das
    Splitting-Verfahren nicht mehr vorlagen.

  • Nach dem Gesetz kann der
    Entlastungsbetrag zeitanteilig gewährt
    werden. Dies ergibt sich aus der Formulierung, nach der der Entlastungsbetrag
    für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen
    haben, um ein Zwölftel ermäßigt wird.

  • Nach dem Sinn und Zweck der
    Regelung kann der Entlastungsbetrag im Jahr der Trennung daher zeitanteilig für
    den Zeitraum ab der Trennung gewährt werden. Denn mit dem Entlastungsbetrag
    werden die finanziellen Belastungen eines Alleinerziehenden berücksichtigt, der
    nicht mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt. Diese
    finanzielle Belastung besteht auch für einen alleinerziehenden Ehegatten im
    Trennungsjahr ab dem Zeitpunkt der Trennung.

Hinweise: Die
zeitanteilige Gewährung eines Entlastungsbetrags kommt damit in Betracht,

  • wenn sich – wie im Streitjahr
    – Ehegatten trennen, selbst wenn der alleinerziehende Ehegatte noch den
    Splitting-Tarif für das Trennungsjahr erhält;

  • wenn sich der steuerliche
    Status der Kinder ändert, weil für diese kein Kindergeldanspruch mehr besteht,

  • oder wenn sich der Status des
    Alleinerziehens ändert, weil z.B. eine Haushaltsgemeinschaft mit einem neuen
    Partner begründet wird.

Der BFH hält die zeitanteilige
Gewährung des Entlastungsbetrags auch aus verfassungsrechtlichen Gründen für
geboten. Denn die Familie steht unter einem besonderen Grundrechtsschutz.
Verfassungsrechtlich ist eine Benachteiligung von Steuerpflichtigen geboten,
die sich im Laufe eines Jahres von ihrem Ehepartner getrennt und anschließend
die Kinder in ihrem Haushalt versorgt haben.

BFH, Urteil v. 28.10.2021 – III R
17/20; NWB