28. Juni 2022

Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw, für den ein Investitionsabzugsbetrag gebildet wird

Wird ein Investitionsabzugsbetrag
für einen Pkw gebildet, muss der Nachweis der nahezu ausschließlich
betrieblichen Nutzung des Pkw nicht zwingend durch ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch erbracht werden. Ein Nachweis ist auch durch andere Beweismittel
wie z.B. Zeugen möglich.

Hintergrund: Ein
Unternehmer kann für künftige Investitionen einen Investitionsabzugsbetrag
steuermindernd bilden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist u.a. aber,
dass das Wirtschaftsgut nach seiner Anschaffung bis zum Ende des folgenden
Wirtschaftsjahres ausschließlich betrieblich oder fast ausschließlich
betrieblich genutzt wird.

Streitfall: Der Kläger
war Rechtsanwalt. Er bildete in den Streitjahren 2009 und 2013 jeweils einen
Investitionsabzugsbetrag für einen Pkw. Er schaffte beide Pkw an, führte dann
aber keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher. Das Finanzamt ging deshalb von einer
nicht nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung der Pkw aus und machte die
beiden Investitionsabzugsbeträge rückgängig. Der Kläger hat im Verfahren vor
dem Finanzgericht (FG) Zeugen benannt, die bestätigen sollten, dass er die
betrieblichen Fahrten mit den beiden Pkw durchgeführt habe. Das FG hat diese
Zeugen nicht vernommen.

Entscheidung: Der BFH hat
die Sache an das FG zurückverwiesen, das nun ermitteln muss, ob die beiden Pkw
nahezu ausschließlich betrieblich genutzt worden sind:

  • Die Bildung des
    Investitionsabzugsbetrags setzt voraus, dass das Wirtschaftsgut nahezu
    ausschließlich betrieblich genutzt wird, d.h. zu mindestens 90 %.

  • Dieser Nachweis kann durch ein
    ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt werden. Im Streitfall war das jeweilige
    Fahrtenbuch aber nicht ordnungsgemäß, da es nicht zeitnah geführt worden war
    und Kilometerstände sowie Privatfahrten fehlten.

  • Trotz fehlender
    ordnungsgemäßer Fahrtenbücher kann der nahezu ausschließlich betriebliche
    Nutzungsanteil aber auch auf andere Weise
    nachgewiesen
    werden, z.B. durch Zeugen oder andere
    Aufzeichnungen. Das FG muss daher den Zeugenanträgen nachkommen und anhand der
    Zeugenaussagen prüfen, ob sich aufgrund dieser Zeugenaussagen eine mindestens
    90%ige betriebliche Nutzung der Pkw ergibt.

Hinweise: Der BFH
bestätigt seine aktuelle Rechtsprechung, nach der ein ordnungsgemäßes
Fahrtenbuch für den Nachweis der nahezu ausschließlich betrieblichen Nutzung
eines Pkw im Rahmen eines Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend erforderlich
ist. Denkbar sind auch andere Beweismittel wie z.B. Zeugen oder andere
Aufzeichnungen; so könnten etwa Werkstattrechnungen vorgelegt werden, aus denen
sich der Kilometerstand ergibt. In der Praxis wird es allerdings schwierig
sein, mit Hilfe anderer Beweismittel den Umfang der betrieblichen Nutzung
nachzuweisen.

Anders ist die Rechtslage bei der
Bewertung der Pkw-Privatnutzung eines betrieblichen Pkw. Die Bewertung erfolgt
zwingend nach der sog. 1-%-Methode in Höhe eines Prozents des
Bruttolistenpreises des Pkw pro Monat, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
nicht geführt wird.

BFH, Urteil vom 16.3.2022 – VIII R
24/19; NWB